Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einrichten

Verkehr und Bau/Antrag - 15.03.2011

Berlin: (hib/MIK/HLE) Die Bundesregierung soll eine Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einrichten. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/5022), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. In der Kommission sollen unter Beteiligung von Fachexperten aus Wissenschaft und Praxis Vorschl�ge f�r eine weitere Entwicklung der Infrastrukturfinanzierung erarbeitet werden.

Weiter fordert die SPD die Bundesregierung auf, ein Konzept zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen und unter Beteiligung der wichtigen gesellschaftlichen Kr�fte ein Leitbild ”Mobilit�t des 21. Jahrhunderts“ f�r Deutschland zu entwickeln sowie eine Reformdebatte zur Verkehrsinfrastrukturpolitik zu initiieren.

Laut SPD-Fraktion organisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung den ”Stillstand“. Deshalb sei eine gesellschaftliche Reformdebatte notwendig. Basis dieser Debatte soll ein breiter gesellschaftlicher Konsens dar�ber sein, welches qualitativ hochwertiges Angebot an Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gebraucht wird, um dem Bed�rfnis der Menschen nach einer freigew�hlten, bezahlbaren und �konomisch wie auch �kologisch sinnvollen Mobilit�t gerecht zu werden.

Weitere Informationen

Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: J�rg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans-J�rgen Leersch, J�rg M�ller-Brandes, Monika Pilath, Dr. Verena Renneberg, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein