Sicherheit durch Satellitenaufkl�rung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage - 17.03.2011

Berlin: (hib/JAT/MIK) In ihrer Kleinen Anfrage (17/4997) verlangt die Fraktion Die Linke Auskunft der Bundesregierung �ber mehrere Projekte zur sicherheitspolitischen Nutzung von Satellitensystemen, vornehmlich den beiden Gro�unternehmungen ”Galileo“ und ”Global Monitoring of Environment and Security“ (GMES) im Rahmen der EU, wie auch dem bilateral mit den USA betriebenen und durch Wikileaks publik gemachten Aufkl�rungssystem ”Hiros“. Die m�gliche Nutzung der Technik durch Milit�r und Polizei steht dabei im Interessenfokus, so zum Beispiel die Frage, inwiefern das System ”Galileo“ in die ”Europ�ische Sicherheitsstrategie“ (GSVP) sowie die ”Polizeiliche Zusammenarbeit in Justiz- und Strafsachen“ (PZJS) integriert w�rde.

Von Interesse ist auch die duale Nutzung von ”GMES“ und ”Galileo“ sowie deren milit�rische Relevanz und ob ”Galileo“ f�r rein zivile Anspr�che nicht wesentlich kosteng�nstiger realisiert werden k�nne. Bez�glich des Systems ”Hiros“ bittet Die Linke um Aufkl�rung �ber die Gespr�che zwischen BND und der USA und erkundigte sich, ob der bilaterale Vorsto� als Vorbehalt Deutschlands gegen�ber deutsch-franz�sischer Zusammenarbeit gewertet werden k�nne.

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