Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren

Verkehr und Bau/Antrag - 21.03.2011

Berlin: (hib/MIK/TYH) Für eine neue Netzstruktur für Bundeswasserstraßen und eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. In einem Antrag (17/5056) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, bei der Kategorisierung der Wasserstraßen nicht nur die Höhe der beförderten Tonnen pro Jahr vorzusehen, sondern weitere Faktoren, wie die pro Jahr beförderten Containereinheiten und das transportierte Volumen, einfließen zu lassen. Weiter sollen nicht nur die messbaren Verkehrsströme auf den Wasserstraßen, sondern das gesamte Verkehrsnetz analysiert werden sowie der Jade-Weser-Port als seewärtige Zufahrt und deutscher Tiefwasserhafen gemäß nationalem Hafenkonzept berücksichtigt werden.

Schließlich soll die Regierung zu Umsetzungen einer Verwaltungsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein Gesamtkonzept vorlegen, aus dem die Veränderungen der Aufgaben- und Personalstruktur sowie die hieraus folgenden Organisationen hervorgehen und einen aktuellen Gesamtkatalog aller Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorlegen. Dabei sollen zukünftig bei der Kosten-Leistungs-Rechnung die Personalkosten nicht mehr ausgespart werden.

Eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss sich an den vorhandenen Verkehrsströmen sowie ökonomischen und ökologischen Zielsetzungen orientieren, schreibt die Fraktion zur Begründung. Die Bedeutung der Bundeswasserstraßen habe sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert: Trotz hoher Investitionskosten habe sich das Verkehrsaufkommen nicht erhöht. Rund 7.300 Kilometer Wasserstraßen würden weiterhin von sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, 39 Wasser- und Schifffahrtsämtern, fünf Neubauämtern sowie 141 Außenbezirken, Bauhöfen und Verkehrszentralen verwaltet.

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