Gr�nen-Fraktion: Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt "zeitgem�� ausgestalten"

Gesundheit/Antrag - 23.03.2011

Berlin: (hib/STO/jbi) Die Regelungen zu Schwangerschaft und Geburt f�r Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherungen sollen nach dem Willen der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen von der Reichsversicherungsordnung (RVO) in das F�nfte Sozialgesetzbuch (SGB V) �berf�hrt und dabei ”umfassend �berarbeitet“ werden. Vielen Schwangeren seien ihre gesetzlichen Anspr�che auf die Unterst�tzung durch Hebammen in der Schwangerschaft, w�hrend der Geburt sowie im Wochenbett und der Stillzeit nicht bekannt, hei�t es in einem Antrag der Fraktion (17/5098). Dies h�nge auch damit zusammen, dass die Regelungen zu Schwangerschaft und Geburt f�r diese Versicherten in der RVO ”faktisch nicht auffindbar“ seien. Auch w�rden die Regelungen der RVO ”weder der Praxis noch den zeitgem��en Anforderungen an eine gesetzlichen Regelung gerecht“.

Es fehlten unter anderem eine gesetzliche Definition der Hebammenhilfe, die ”Benennung aller Geburtsorte (Klinik, Geburtshaus, Hausgeburt)“ sowie ”Leistungsanspr�che bei der Adoption von S�uglingen oder f�r V�ter. wenn die Mutter verstirbt, nicht verf�gbar oder nicht in der Lage ist, den S�ugling zu versorgen“, bem�ngeln die Abgeordneten. Ebenso wenig sei geregelt, dass Schwangere einen ”Anspruch auf die Begleitung durch Hebammen bei sp�ten Abbr�chen und dem sich anschlie�enden Wochenbett haben“. Zudem sollten neben medizinischen auch psychosoziale Aspekte wie etwa die F�rderung der Mutter-Kind-Bindung aufgenommen werden.

Weiter fordert die Fraktion in dem Antrag die Bundesregierung auf, ”schnellstm�glich“ einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die im SGB V geregelte Ber�cksichtigung der ”berechtigten wirtschaftlichen Interessen der freiberuflich t�tigen Hebammen bei den Verg�tungsverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen konkretisiert, um eine angemessene Honorierung von Hebammen zu gew�hrleisten“. Ferner solle die Regierung unter anderem Vorschl�ge unterbreiten, wie ”die Sicherstellung der Versorgung von Schwangeren vor, w�hrend und nach der Geburt durch Hebammen gew�hrleistet werden kann“.

Weitere Informationen

Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: J�rg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans-J�rgen Leersch, J�rg M�ller-Brandes, Monika Pilath, Dr. Verena Renneberg, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein