Vereinheitlichung der Leistungsh�hen im Sozialen Entsch�digungsrecht

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf - 05.04.2011

Berlin: (hib/JMB/AHE) Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesrates, dass im Rahmen der vorgesehenen Leistungsangleichung im Sozialen Entsch�digungsrecht von der vorgesehenen Anhebung auf die Leistungsh�hen in den alten L�ndern auch alle bisher in den neuen L�ndern noch abgesenkten Entsch�digungs- und Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder den Nebengesetzen erfasst werden sollen. ”Dies gilt auch f�r Leistungen nach dem Unterst�tzungsabschlussgesetz“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Gegen�u�erung zu einer Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines ”Gesetzes zur �nderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften“ (17/5311). In der Stellungnahme hatte der Bundesrat die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, ”die �bergangs- und Besitzstandsregelung noch einmal mit Blick auf die beabsichtigte Gew�hrung gleicher Leistungsh�hen in Sozialen Entsch�digungsrecht in den neuen und alten L�ndern zu �berpr�fen“.

Mit dem Gesetzentwurf soll laut Regierung f�r alle Berechtigten nach dem Sozialen Entsch�digungsrecht ein einheitliches Leistungsniveau sichergestellt werden. ”Auch 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung gibt es immer noch Unterschiede zwischen den alten und den neuen L�ndern in Bezug auf die Leistungsh�hen im Sozialen Entsch�digungsrecht“, hei�t es hierzu in der Vorlage der Regierung, die au�erdem die Vereinheitlichung und Vereinfachung des Rechts der Auslandsversorgung vorsieht. Zur Feststellung der Vergleichseinkommen sollen dem Entwurf entsprechend zuk�nftig nur noch die Einkommen der Bundesbeamten herangezogen werden. Damit will die Regierung die Berechnung des Berufsschadensausgleichs nach dem Bundesversorgungsgesetz einfacher und transparenter gestalten.

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