Berlin: (hib/MIK/jbi) F�r einen nachdr�cklichen Schutz der Menschen vor Stra�en- und Schienenl�rm und f�r einen neuen Infrastrukturkonsens setzt sich die SPD-Fraktion ein. In einem Antrag (17/5461) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, dass unter dem sozialdemokratischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee erarbeitete nationale Verkehrsl�rmschutzprojekt II ”z�gig und mit Nachdruck“ umzusetzen. Ziel m�sse es sein, die von der L�rmwirkungsforschung aufgezeigten gesundheitlichen Auswirkungen von Verkehrsl�rm deutlicher zu kommunizieren. Weiter soll die Bundesregierung ein wirksames L�rmschutzgesetz vorlegen, das die L�rmschutzvorschriften des Bundes harmonisiert und �bersichtlich darstellt. Grunds�tzlich solle das Verursacherprinzip st�rker angewendet werden, um diejenigen zu entlasten, die L�rm erzeugen, und diejenigen zu sch�tzen, die davon betroffen seien. Die Kosten des L�rmschutzes sollten daher vorrangig auf die Verursacher umgelegt werden.

Die Investitionen in die L�rmschutzforschung im Bereich der Entwicklung l�rmarmer Fahrzeuge f�r Stra�e oder Schiene sowie der Fahrwege sollen intensiviert und verstetigt werden, fordern die Abgeordneten weiter. Es solle gepr�ft werden, ob eine Kennzeichnung f�r die Ger�uschentwicklung geschaffen werden k�nne. Die im Rahmen des Pilotprojektes ”Leiser Rhein“ vorgesehene Umr�stung von bis zu 5.000 G�terwagen d�rfe nicht als ”Feigenblatt“ missbraucht werden. Die Fraktion fordert von der Regierung, umgehend zu pr�fen, wie eine z�gige Umr�stung der �brigen etwa 150.000 in Deutschland gemeldeten G�terwagen bis 2020 abgeschlossen werden kann. Au�erdem soll die f�r den Schienenverkehr im Jahr 2007 auf 100 Millionen Euro angehobenen L�rmsanierungsmittel erh�ht werden. Dabei solle sich darauf konzentriert werden, den L�rm ”vorrangig an der Quelle“ zu bek�mpfen.

Bei den Bundesfernstra�en fordert die SPD, bei der Festlegung der H�he der Lkw-Maut den Faktor L�rmbel�stigung zu ber�cksichtigen. Zudem soll gepr�ft werden, wie die Einf�hrung l�rmarmer Verkehrstr�ger f�r den Individualverkehr ”deutlich“ beg�nstigt werden kann. ”L�rmschutz muss auch auf der Stra�e zum Wettbewerbsfaktor werden“, hei�t es in dem Antrag. Die Ausgaben des Bundes f�r L�rmschutz an Bundesfernstra�en soll an den Bedarf angepasst und verstetigt werden.

Eine weitere Forderung der SPD-Fraktion ist es, mit einem gezielten Ausbau der Elektromobilit�t den Verkehrsl�rm auf der Stra�e zu reduzieren. Au�erdem soll den St�dten und Gemeinden in einem ”zeitlich und regional begrenzten Modellversuch“ erm�glicht werden, auch auf Stra�en des �bergeordneten Verkehrs verkehrsberuhigende Ma�nahmen zur L�rmminderung ergreifen zu k�nnen. Ausdr�cklich fordern die Abgeordneten, die Einrichtung von Zone-30-Bereichen zu erm�glichen, um die Wirkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf L�rmminderung und Verkehrsfluss zu untersuchen.

F�r Millionen von Menschen stellt L�rm eine allt�gliche Belastung dar, schreibt die Fraktion zur Begr�ndung. Zahlreiche Studien w�rden belegen, dass L�rm krank machen kann. Insbesondere l�rmbedingte Schlafst�rungen seien eine gesundheitliche Beeintr�chtigung. Verkehrsl�rm w�rde nach Angabe der Bundesregierung Jahr f�r Jahr volkswirtschaftliche Sch�den im zweistelligen Milliardenbereich verursachen. Allein die bezifferten Kosten des Stra�enverkehrsl�rm w�rden auf mehr als 12 Milliarden Euro pro Jahr gesch�tzt. Davon w�rden 8,8 Milliarden Euro auf Immobilienwertverluste entfallen und 3,5 Milliarden Euro auf Ausgaben f�r Herz- und Kreislauferkrankungen. Hinzu k�men Sch�den, die durch L�rm und Ersch�tterungen des Schienenverkehrs verursacht w�rden.

L�rm habe dar�ber hinaus eine schwerwiegende soziale Komponente, hei�t es im Antrag weiter. Verl�rmte Orte w�rden von wohlhabenden Bev�lkerungsgruppen gemieden. Die geringeren Lebenshaltungskosten w�rden zu einer Verdichtung sozial schwacher Bev�lkerungsschichten f�hren. Verkehrsl�rm geh�re zu den gravierenden gesellschaftlichen Problemen unserer Zeit. Deshalb m�sse nachdr�cklich reduziert werden.

�ber den Antrag will der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten.