Regierung will Telefonkunden vor teuren Warteschleifen sch�tzen

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf - 09.05.2011

Berlin: (hib/HLE) Das Telekommunikationsgesetz soll weitreichend ver�ndert werden. Dabei gehe es um die Umsetzung europ�ischer Vorgaben, die eine wettbewerbskonforme F�rderung des Aufbaus hochleistungsf�higer Netze im Breitbandbereich zum Ziel h�tten, hei�t es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur �nderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (17/5707). Zus�tzlich werden nationale verbraucherrechtliche Themen aufgegriffen Dabei geht es unter anderem um Regelungen zur so genannten Warteschleifenproblematik, zum Anbieterwechsel sowie zur vertragsunabh�ngigen Mitnahme der Mobilfunknummer beim Wechsel des Anbieters.

Mit dem Gesetzentwurf wird der Begriff der Warteschleife neu gefasst, ”um deutlich zu machen, dass der Anrufer erst dann f�r besondere Serviceleistungen zahlen muss, wenn sein Anliegen bearbeitet wird“, hei�t es in der Begr�ndung des Gesetzentwurfs. Die neue Definition erfasse nicht nur Warteschleifen zu Beginn eines Anrufes, sondern auch ”nachgelagerte Warteschleifen“. Diese entstehen, ”wenn der Anrufer nach Entgegennahme des Anrufs durch eine Person oder einen automatisierten Dialog an einen anderen Bearbeiter weitergeleitet wird“, schreibt die Regierung. Bei diesen nachgelagerten Warteschleifen gilt allerdings eine Bagatellgrenze: ”Bei Wartezeiten von maximal 30 Sekunden gilt die Wartezeit nicht als Warteschleife.“ Denn der Vorgang der Weitervermittlung sei naturgem�� mit einer gewissen Wartezeit verbunden. Uneingeschr�nkt zul�ssig soll der Einsatz von Warteschleifen bei kostenfreien Nummern, ortsgebundenen Nummern und nummern f�r Mobile Dienste bleiben.

Bei einem Anbieterwechsel mit �bertragung der Rufnummer soll vorgeschrieben werden, dass die Unterbrechung des Anschlusses aufgrund des technischen Umstellungsprozesses nicht l�nger als einen Kalendertag dauern darf. ”Ein funktionierender Wechselprozess ist f�r einen Wettbewerbsmarkt essenziell“, schreibt die Bundesregierung.

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