Berlin: (hib/JMB) Die Antr�ge der SPD-Fraktion mit dem Titel ”Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen st�rken“ (17/2122) sowie der Fraktion Die Linke mit dem Titel ”Unternehmensmitbestimmung l�ckenlos garantieren“ (17/1413) waren Gegenstand der Anh�rung des Ausschusses f�r Arbeit und Soziales am Montagnachmittag.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begr��t in seiner Stellungnahme die Fraktionsantr�ge f�r eine Erstreckung der Mitbestimmungsgesetze auf Gesellschaften ausl�ndischer Rechtsformen, die in Deutschland ans�ssig sind. ”Offenkundig sind im Schutzbereich der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland durch die Europ�isierung des Gesellschaftsrechts L�cken entstanden“, schreibt der DGB und �u�ert sich besorgt �ber ”eine schleichende Flucht aus der Mitbestimmung“.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb�nde (BDA) lehnt hingegen die Forderungen der Fraktionen ab und warnt in seinem Papier vor einer ”Isolierung des deutschen Mitbestimmungssystems in Europa“. Roland Wolf von der BDA betonte, die geforderte Ausweitung der Unternehmensmitbestimmung auf ausl�ndische Kapitalgesellschaften sei mit den Vorgaben des Europ�ischen Gerichtshofs nicht vereinbar und versto�e gegen die Niederlassungsfreiheit.

Das Berlin Center of Corporate Governance Technische Universit�t Berlin schreibt, das Ziel, einer �berzogenen Shareholder-Value-Orientierung der Unternehmensf�hrung entgegenzuwirken, sei grunds�tzlich zu begr��en. ”Die Annahme, dass sich das Regime der unternehmerischen Mitbestimmung bew�hrt hat und einen Standortvorteil darstellt, ist in dieser Form jedoch pauschal nicht haltbar“, hei�t es weiter.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft K�ln hinterfragt in seinem Papier die Begr�ndung der Antr�ge und den dort enthaltenen Verweis der Fraktionen auf die gestiegene Anzahl von in Deutschland ans�ssigen Firmen, die sich aufgrund der Wahl einer ausl�ndischen Rechtsform der Unternehmensmitbestimmung entz�gen. ”Die insgesamt in beiden Antr�gen aufgef�hrte Anzahl von Firmen - 37 - kann angesichts einer Gesamtzahl von 700 Unternehmen, die unter das Mitbestimmungsgesetz“ fallen, ”kaum als Beleg f�r die Ausbreitung einer mitbestimmungsfreien Zone gewertet werden.“

Professor Heinz-J. Bontrup gehen die Fraktionsantr�ge hingegen nicht weit genug. Diese wiesen zwar in die richtige Richtung, betont er in seiner Stellungnahme. Aber selbst bei vollst�ndiger Umsetzung k�nne auch in Zukunft nicht von einer Wirtschaftsdemokratie gesprochen werden. Diese sei aber l�ngst �berf�llig, sagte er w�hrend der Anh�rung. Er bezeichnete au�erdem das Mitbestimmungsgesetz von 1976 als ”Scheinmitbestimmung“ und wies auf die zentrale Rolle der Arbeitnehmer f�r die Wertsch�pfung hin. ”Ein Unternehmen ohne Besch�ftigte ist ein Museum“, sagte er.