Regierung: Lage in Italien nicht mit Situation des griechischen Asylsystems vergleichbar

Inneres/Antwort - 16.05.2011

Berlin: (hib/STO) Mit der Situation des Asylsystems in Griechenland ist die Lage in Italien nach Auffassung der Bundesregierung nicht vergleichbar. Dies betont die Regierung in ihrer Antwort (17/5579) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5320) zur ”Lage von Asylsuchenden und anerkannten Fl�chtlingen in Italien“. Darin schreibt die Fraktion unter anderem, ein Bericht der Fl�chtlingsorganisation Pro Asyl belege, dass die Aufnahmesituation f�r Asylsuchende und anerkannte Fl�chtlinge in Italien ”grunds�tzlich miserabel“ sei.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, hat sie den Bericht von Pro Aysl ”zur Kenntnis genommen“. �nderungen der ”�berstellungspraxis von Deutschland nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens“ seien nicht veranlasst, f�gt die Regierung hinzu. Eine generelle Aussetzung der �berstellung bestimmter Personengruppen nach Italien erfolge nicht. Wenn im Einzelfall besondere Gr�nde vorliegen, �be das Bundesamt f�r Migration und Fl�chtlinge das Selbsteintrittsrecht nach Artikel 3 Absatz 2 der Dublin-Verordnung aus und �bernehme die Zust�ndigkeit f�r die Durchf�hrung des Asylverfahrens.

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