�ffentliche Anh�rung zur Mediation und anderer Verfahren der au�ergerichtlichen Konfliktbeilegung

Rechtsausschuss - 19.05.2011

Berlin: (hib/BOB) Zu einer �ffentlichen Anh�rung l�dt der Rechtsausschuss f�r kommenden Mittwoch, 25. Mai, ein. Es geht um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Mediation (17/5335). Die Regierung m�chte nach eigener Aussage die Mediation und andere Verfahren der au�ergerichtlichen Konfliktbeilegung f�rdern. Ziel des Entwurfs sei die Mediation im Bewusstsein der Bev�lkerung und der in der Rechtspflege t�tigen Berufsgruppen st�rker zu verankern. Um die Streitkultur in Deutschland zu verbessern, st�rke der Entwurf dabei insbesondere die au�ergerichtliche Mediation. So solle sie die Vertraulichkeit des Wortes sch�tzen und es soll eine Verschwiegenheitspflicht eingef�hrt werden. Ferner erleichtert der Entwurf die Vollstreckbarkeit von in einer Mediation geschlossenen Vereinbarungen. Zudem werden laut Bundesregierung bestimmte Mindestanforderungen an Mediatoren gesetzlich geregelt.

An der Anh�rung nehmen als Sachverst�ndige teil: Professor Reinhard Greger von der Friedrich-Alexander-Universit�t-Universit�t Erlangen-N�rnberg; Wilfried H. Hausmann, ehemaliger Pr�sident des Oberlandesgerichts Rostock; Anita von Hertel aus Hamburg; Franz-Joachim Hofer, Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern aus Schwerin; Michael Kr�mer, Vorsitzender Richter am Landgericht M�hlhausen; Christoph C. Paul, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft f�r Familien-Mediation aus Berlin; Michael Plassmann von der Bundesrechtsanwaltskammer aus Berlin; Oliver Sporr� vom Deutschen Richterbund aus Berlin und Rainer T�gel, Sprecher des Vorstands von der D.A.S. (Deutscher Automobilschutz Allgemeine Rechtsschutz–Versicherung AG).

Die Veranstaltung findet ab 11 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302, statt. Interessierte Besucher k�nnen sich im Sekretariat des Rechtsausschusses mit Vor- und Zunamen, Geburtsdatum und Wohnort vorzugsweise per E-Mail (rechtsausschuss@bundestag.de) anmelden. Zur Sitzung muss ein mit Bild und Namen versehenes Dokument mitgebracht werden. Medienvertreter k�nnen sich beim Pressereferat (Telefon 030 227-32929 oder 32924) anmelden.

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