Gr�nen-Fraktion will Rechtsordnung an volle Arbeitnehmerfreiz�gigkeit anpassen

Inneres/Gesetzentwurf - 19.05.2011

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen dringt auf eine gesetzliche ”Anpassung der deutschen Rechtsordnung an die volle europarechtliche Arbeitnehmerfreiz�gigkeit f�r die EU-8-Staatsangeh�rigen“. In einem Gesetzentwurf (17/5777) verweist die Fraktion darauf, dass zum 1. Mai 2011 ”die volle Freiz�gigkeit des Europarechts“ auch f�r die Staatsb�rger der drei baltischen L�nder sowie Polens. Sloweniens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei gelte. Die nationale Rechtsordnung enthalte jedoch ”nach wie vor Regelungen, die anderes suggerieren“, weil die Bundesregierung es vers�umt habe, ”eine entsprechende gesetzliche Klarstellung rechtzeitig auf den Weg zu bringen“.

Eine Klarstellung der europarechtlichen Rechtslage durch Verwaltungsvorschriften oder sonstige Weisungen an Beh�rden reiche nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes nicht aus, hei�t es in der Vorlage weiter. Danach sollen ”die die Arbeitnehmerfreiz�gigkeit verunklarenden Regelungen“ aufgehoben werden. Dazu sieht der Gesetzentwurf �nderungen des Aufenthaltsgesetzes, des Freiz�gigkeitsgesetzes/EU und des Dritten Sozialgesetzbuches vor.

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