Bundesregierung sieht in Saudi-Arabien "strategischen Partner im arabischen Raum"

Inneres/Antwort - 28.06.2011

Berlin: (hib/STO) Das Engagement der Bundespolizei bei der Schulung des saudi-arabischen Grenzschutzes ist nach Angaben der Bundesregierung ”als bilaterale Ausbildungshilfe Teil einer strategischen Partnerschaft im Sicherheitsbereich“. Aus sicher-heitspolitischer Sicht sei Saudi-Arabien ein ”wichtiger strategischer Partner im arabischen Raum“, schreibt die Bundes-regierung in ihrer Antwort (17/6102) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5846). Dies gelte insbesondere für Belange der Terrorismusbekämpfung.

Wie die Regierung erläutert, sind und waren ausschließlich Angehörige des saudi-arabischen Grenzschutzes Teilnehmer der grenzpolizeilichen Trainingskurse. Durch die Bundespolizei würden Standardmaßnahmen im Rahmen der Grenzüber-wachung sowie die Methodik von Führungs- und Entscheidungs-prozessen geschult; Menschenrechte und rechtstaatliche Grundsätze gehörten zu den Kursinhalten.

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