Regierung will Ruherechtsentschädigung auf Pauschale umstellen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf - 29.06.2011

Berlin: (hib/AW) Die Kosten der Ruherechtsentschädigung nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) sollen nach dem Willen der Bundesregierung stabilisiert und transparent gestaltet werden. Der Gesetzentwurf (17/6207) sieht vor, dass die Ruherechtsentschädigungen auf Pauschalen umgestellt werden. Die Regierung geht davon aus, dass 65 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs die Zahl der Kriegsgräber nicht mehr wesentlich steigt.

Die Ruherechtsentschädigung wird gezahlt, wenn durch den dauerhaften Bestand eines Grabes im Sinne des Gräbergesetzes dem Eigentümer des Grundstücks ein Vermögensnachteil entsteht. Die finanziellen Mittel herfür stellt der Bund den Bundesländern zur Verfügung. Diese prüfen die von den Friedhofsträgern geltend gemachten Ansprüche und leisten die entsprechende Zahlung.

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