Hoyer: T�rkei-Wahlen nicht �berraschend

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 29.06.2011

Berlin: (hib/JMB) ”Das Wahlergebnis kam f�r uns nicht �berraschend“, sagte Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Ausw�rtigen Amt, am Mittwochnachmittag im Ausschuss f�r die Angelegenheiten der Europ�ischen Union zum Ausgang der Wahlen in der T�rkei vom 13. Juni. Ministerpr�sident Recep Tayyip Erdogan hatte mit seiner islamisch-konservativen AKP die t�rkischen Parlamentswahlen deutlich gewonnen.

Die AKP stehe f�r wirtschaftlichen Aufschwung, sagte Hoyer, der gleichzeitig auf eine Verschiebung der Mehrheitsverh�ltnisse im t�rkischen Parlament hinwies. Erdogans Regierungspartei sei nach dem Verfehlen der Zwei-Drittel-Mehrheit k�nftig auf die Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen. Insbesondere bei der CHP, die mit gut 25 Prozent in das Parlament einzogen war, sah Hoyer das Potenzial, ”um eine starke Oppositionspartei zu werden – und gegebenenfalls auch eine ernstzunehmende Alternative zur AKP“. Eines der wichtigsten Projekte der neu gew�hlten Regierung sei die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Hierzu sei bereits eine Kommission eingerichtet worden, die im September ihre Arbeit aufnehme. Allerdings sei das Ergebnis v�llig offen. ”Auch ein Scheitern der Verfassungsdebatte ist nicht auszuschlie�en“, betonte Hoyer.

Mit Blick auf die Diskussion �ber eine Aufnahme der T�rkei in die Europ�ische Union sagte der Staatsminister, ”es w�re gut, neuen Schwung in die Beitrittsverhandlungen zu bringen“. Allerdings m�sse sich die T�rkei hierf�r ”in einen schwierigen Reformprozess“ begeben. Auch wenn die Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates den Ablauf der Wahlen als gut und demokratisch bewertet h�tten, bereite der Umgang mit der Presse noch Sorgen. Gleichzeitig betonte Hoyer, das Land behalte ”eine hohe au�enpolitische Bedeutung“.

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