SPD-Fraktion warnt vor Gefahren f�r kleine Banken durch EU-Verordnung

Finanzen/Antrag - 30.06.2011

Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion warnt vor einer Einschr�nkung der Kreditvergabef�higkeit kleiner deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch neue Eigenkapital- und Liquidit�tsanforderungen des Baseler Ausschusses f�r Bankenaufsicht (Basel III). In einem Antrag (17/6294) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen�ber der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten f�r eine Umsetzung der Basel-III-Vorschriften durch eine Richtlinie und nicht wie in Br�ssel geplant durch eine EU-Verordnung einzusetzen.

Eine Umsetzung von Basel III durch eine EU-Verordnung w�re mit gro�en Nachteilen verbunden, hei�t es in dem Antrag. Eine Verordnung stelle unmittelbar geltendes Recht dar und m�sse nicht mehr national umgesetzt werden. ”Dem Deutschen Bundestag w�rden somit seine Mitwirkungsm�glichkeiten genommen, und nationale Besonderheiten k�nnten grunds�tzlich nicht ber�cksichtigt werden“, erl�utert die SPD-Fraktion. Dagegen stelle eine Richtlinie die Beteiligung der nationalen Parlamente sicher und er�ffne so Spielr�ume bei der Ausf�llung und Konkretisierung der europ�ischen Vorgaben. ”Die Mitwirkung der Parlamente bietet die beste Gew�hr, dass bei der Anwendung der globalen Basel-III-Vorschriften den spezifischen Bedingungen der jeweiligen Finanzm�rkte ausreichend Rechnung getragen wird“, schreibt die SPD-Fraktion. F�r den deutschen Finanzmarkt sei eine langfristige Orientierung, eine bankbasierte Unternehmensfinanzierung und ein dezentral ausgerichtetes Bankensystem typisch. Dem st�nden Finanzm�rkte mit einer kurzfristigen Orientierung, einer kapitalmarktorientierten Finanzierung und einem zentralisierten Bankensystem gegen�ber.

Bei einer Umsetzung von Basel III ohne R�cksicht auf diese nationalen Unterschiede bestehe ”die Gefahr, dass die auf international t�tige und kapitalmarktorientierte Bankkonzerne ausgerichteten Vorgaben die Kreditvergabef�higkeit von Sparkassen und Genossenschaftsbanken �ber Geb�hr einschr�nken und so zu einer Verringerung und Verteuerung der Kreditversorgung f�r den Mittelstand f�hren“, warnt die SPD-Fraktion. Eine effektive Finanzmarktregulierung setze ”gleichwertige, aber keine uniformen europ�ischen Vorgaben“ voraus.

Weitere Informationen

Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: J�rg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans-J�rgen Leersch, J�rg M�ller-Brandes, Monika Pilath, Dr. Verena Renneberg, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein