Bundesregierung: Reform des Asylsystems verbessert Lage der Flüchtlinge in Griechenland

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort - 02.08.2011

Berlin: (hib/TYH) Bis Anfang Juli waren 2011 insgesamt 64 Beamte der Bundespolizei an der griechisch-türkischen Grenze im Rahmen von Maßnahmen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) im Einsatz. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/6666) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6405) zur menschenrechtlichen Situation der Flüchtlinge in Griechenland hervorgeht, waren es im vergangenen Jahr 125 Beamte, 2009 zwölf und 2008 zwei. Die Lage von Flüchtlingen in Griechenland habe sich in den vergangenen Monaten verbessert, schreibt die Bundesregierung. So arbeiteten im Zuge der Reform des griechischen Asylsystems mehr Kommissionen an den Asylanträgen.

Über die Todesopfer an der griechisch-türkischen Außengrenze gibt es der Antwort zufolge keine Statistik. Griechische Experten gingen jedoch von 50 Opfern im Jahr 2010 aus. In einem bekannt gewordenen Fall seien in diesem Jahr zudem 30 Personen bei dem Versuch, von Griechenland nach Italien zu kommen, gestorben.

Finanzielle Solidarität und praktische Unterstützung hätten Vorrang vor einer Verteilung der in Griechenland befindlichen Flüchtlinge auf andere EU-Staaten, schreibt die Bundesregierung. Das Land solle so in die Lage versetzt werden, die eingegangenen EU-rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Für eine generell stärkere Solidarität innerhalb der EU plädieren laut Antwort Zypern, Malta, Italien, Spanien und Portugal. Die Bundesregierung sei ”grundsätzlich offen, in Ausnahmefällen auf freiwilliger Basis schutzbedürftige Personen aus anderen Mitgliedstaaten in Deutschland aufzunehmen“, heißt es weiter. Voraussetzung sei jedoch, dass ”tatsächlich eine unverhältnismäßige Belastung“ des betroffenen Staates vorliegt.

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