Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 22. Februar 2010)
- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -

Die Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses , Monika Grütters (CDU), will die Kulturausgaben der Kommunen mit Unterstützung des Bundes sichern. Zwar sei ein Nothilfefonds für Kommunen, wie sie der Deutsche Kulturrat vorgeschlagen hat, „verfassungsrechtlich nicht umsetzbar“, sagte Grütters in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 22. Februar 2010). Dennoch trage der Bund eine „Mitverantwortung an der derzeitigen Lage“. Angesichts der desolaten Finanzlage vieler Kommunen, die mancherorts bereits zu drastischen Sparmaßnahmen bei den Ausgaben für Kultur geführt haben, schlug die CDU-Politikerin „Kulturkredite“ als eine denkbare Hilfsmaßnahme vor. „Wenn der Bund in anderen Programmen Kredite mit einer langen Laufzeit vergibt, warum dann nicht auch in der Kultur?“, fragte sie. Solche Kredite sollten aber an Gegenleistungen der Länder und Kommunen gekoppelt sein, forderte Grütters. Sie kündigte zugleich ein Expertengespräch des Kulturausschusses zu diesem Thema am 24. Februar an.
Die Ausschussvorsitzende zeigte sich zudem optimistisch, dass der diesjährige Wettbewerb für das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin erfolgreich zu Ende gebracht wird. Zwar halte sie die Herausforderung „fast für zu groß“. Sie habe jedoch schon oft erlebt, „dass Unerwartetes und Großartiges entstehen kann“, betonte sie unter Verweis auf das Holocaust-Mahnmal und das Mahnmal für die Sinti und Roma in Berlin. Die erste Ausschreibung für das Denkmal, die ergebnislos verlaufen war, bezeichnete Grütters als „Überforderung für viele Künstler“. Es gehöre jedoch zu einem demokratischen System dazu, Fehler einzugestehen und daraus zu lernen.

Das Interview im Wortlaut:
Frau Grütters, der Kulturrat hat einen Nothilfefonds für Kommunen in Finanznot gefordert, um Einsparungen in der Kultur abzufedern. Wird sich der Kulturausschuss dieses Themas annehmen?
Die Idee des Kulturrates klingt im ersten Moment nicht verkehrt. Sie ist aber verfassungsrechtlich nicht umsetzbar. Im Ausschuss werden wir uns trotzdem mit der Finanznot der Kommunen auseinandersetzen. Sie erbringen immerhin 43 Prozent der Kulturleistungen in Deutschland. Deswegen nehmen wir es auch sehr ernst, wenn sie aufgrund ihrer Lage plötzlich an Kultur sparen müssen. Der Bund trägt schließlich eine Mitverantwortung an der derzeitigen Lage. Der Ausschuss wird dazu ein Expertengespräch am 24. Februar führen.
Was wird Inhalt des Gespräches sein?
Wir wollen diskutieren, welche Wege es aus der Kulturfinanzierungskrise der Kommunen geben kann und wie Hilfen des Bundes aussehen könnten. Was mir persönlich vorschwebt, sind etwa Kulturkredite. Wenn der Bund in anderen Programmen Kredite mit einer langen Laufzeit vergibt, warum dann nicht auch in der Kultur? Das wäre zumindest verfassungsrechtlich denkbar.
Für diese Hilfen müsste der Bund tief in die schon leeren Taschen greifen...
Diese Maßnahmen könnte man ja an eine Gegenleistung der Länder und der Kommunen koppeln. Wenn zum Beispiel ein Kredit in Anspruch genommen würde, müsste er in gleicher Höhe von Land und Kommune mitfinanziert werden. Das sind aber momentan nur Denkmodelle.
Die Bundesregierung hat die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft verlängert. Was versprechen Sie sich davon?
Erstens, dass diese besondere Branche ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerät. Schließlich darf man nicht übersehen, dass sie etwa den Bankensektor bei der Zahl der Beschäftigten und der Wertschöpfung überholt hat. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist zudem viel dynamischer als etwa Banken oder die Automobilindustrie. Zweitens möchten wir die Zuständigkeiten bündeln.
Momentan sind sowohl das Wirtschaftsministerium als auch der Kulturstaatsminister verantwortlich, dazu kommen Themen, die etwa die Ministerien für Finanzen, Justiz, Arbeit und Soziales sowie Bildung und Forschung betreffen.
2009 wurde der Bezug von Arbeitslosengeld I für Künstler vereinfacht. Reicht das, um deren soziale Lage zu verbessern?
Der Bund könnte vielleicht mit vermittelnden Tätigkeiten helfen, beispielsweise bei der Existenzgründung. Die Ideen der Künstler sind oft sehr unkonventionell und treffen deswegen auf wenig Verständnis bei Geldgebern. Da prallen zwei Welten aufeinander. Hier wollen wir mit Programmen helfen, um Künstlern den Zugang zu privatem Kapital zu vereinfachen, und eine Handreichung entwickeln für Banken, die Kleinkredite rausgeben, damit sie mit diesen teilweise unkonventionellen Anträgen besser umgehen lernen. So eine vermittelnde Tätigkeit könnte beispielsweise ein Staatssekretär oder eine andere Institution auf Bundesebene übernehmen.
Der Bund verwendet mehr als 40 Prozent seines Kulturetats für Berlin. Fällt die Fläche da nicht hintenüber?
Nein, denn die Kulturhoheit liegt ja bei den Ländern. Die tun auch sehr viel dafür: Von rund 8,3 Milliarden Euro staatlicher Unterstützung pro Jahr stammen fast 90 Prozent von Ländern und Kommunen. Der Bund fördert Projekte von nationalem Interesse. In Berlin tut er das mit 420 Millionen Euro pro Jahr in besonderem Umfang. Aber das drückt auch die Anerkennung für die besondere Stellung der Hauptstadt und die wichtige Rolle der Kultur aus, die nationale Identität stiftet.
Ein Resultat dieser Förderung ist ein ergebnislos verlaufener Wettbewerb um das Einheitsdenkmal…
Meine persönliche Meinung dazu ist, dass wir sowieso ein wunderbares Einheits- und Freiheitsdenkmal längst besitzen und zwar das Brandenburger Tor. Unabhängig davon haben wir die Initiative der Deutschen Gesellschaft für ein besonderes Denkmal aufgegriffen. Die Ausschreibung war, glaube ich, eine Überforderung für viele Künstler. Ich denke aber, ein Scheitern darf in einem demokratischen Prozess auch mal sein. Es gehört zum souveränen Umgang dazu, dass man solche Fehler eingesteht und daraus lernt. In der zweiten Auflage des Wettbewerbs gibt es eine modifizierte Aufgabenstellung, einen begrenzten Teilnehmerkreis und eine andere Fristsetzung. Ich bin gespannt, was diese Künstler jetzt entwerfen werden.
Wenn Sie Künstlerin wären, wie würden Sie das Einheitsdenkmal gestalten?
Ich bin froh, dass ich keine Künstlerin bin und diese Frage nicht beantworten muss, weil ich ehrlich gesagt die Herausforderung fast für zu groß halte. Ich habe aber schon oft erlebt, dass Unerwartetes und Großartiges entstehen kann, siehe etwa das Holocaust-Mahnmal oder das Mahnmal für die Sinti und Roma.

Monika Grütters (CDU) ist seit 2005 Mitglied des Bundestages. Zuvor war sie kulturpolitische Sprecherin der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin. Seit 2009 ist sie Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag.

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