Pressemeldung - 24.02.2010
Besuch des EU-Agrarkommissars in Berlin

Der neue EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dr. Dacian Cioloş, wird am 2. März zu einem Meinungsaustausch mit den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Sitzungssaal des Europaausschusses im Paul-Löbe-Haus zusammentreffen.

Als ehemaliger Landwirtschaftsminister Rumäniens hat Cioloş die Dänin Mariann Fischer Boel an der Spitze der europäischen Agrarpolitik abgelöst. Er gehört der ersten Kommission an, die nach den Regeln des Lissabon-Vertrages arbeiten wird. Nachdem die Kommission am 9. Februar vom Europäischen Parlament bestätigt wurde, kommt Cioloş als einer der ersten Kommissare nach Berlin.

Von besonderer Bedeutung für die Amtsperiode des promovierten Agraringenieurs, die nach fünf Jahren am 31. Oktober 2014 endet, ist die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Wichtige Entscheidungen stehen in der Frage bevor, wie die Agrarpolitik in der nächsten Finanzperiode der EU (2014–2020) aussehen soll. Grundlage hierfür wird eine reformierte GAP sein.

Im Mittelpunkt der Reformdiskussionen steht die Zukunft der Direktzahlungen, auf die 2008 rund 70 Prozent aller EU-Agrarausgaben entfielen. Weitere wesentliche Themen in den anstehenden Verhandlungen sind unter anderem die verstärkte Förderung von Gemeingütern (beispielsweise Biodiversität oder sauberes Wasser) durch Landwirtschaftssubventionen oder die Entwicklung der sogenannten Kofinazierung, bei der sich die Mitgliedsstaaten an den Kosten der Subventionen beteiligen.