Pressemeldung - 01.04.2010
Delegation des Innenausschusses reist nach Südafrika und Namibia

Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung des Obmanns der CDU/CSU-Fraktion Reinhard Grindel und des stellvertretenden Vorsitzenden Frank Hofmann (Volkach) (SPD) vom 6. bis 15. April 2010 nach Südafrika und Namibia reisen. An der Reise nehmen auch die Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU), Wolfgang Gunkel (SPD), Gisela Piltz (FDP), Frank Tempel (DIE LINKE.) und Wolfgang Wieland (BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN) teil.

Thematischer Schwerpunkt der Delegationsreise nach Südafrika sind Sicherheitsaspekte einschließlich der internationalen Zusammenarbeit. Vornehmliches Ziel ist die Verbesserung des Austausches im Bereich der öffentlichen Sicherheit auf politischer Ebene. Die Delegation will dabei ein unmittelbares Bild von der seit längerem bestehenden Zusammenarbeit deutscher und europäischer Polizeikräfte mit den für die innere Sicherheit zuständigen Institutionen Südafrikas erhalten. Ein besonderes Augenmerk gilt der deutschen Polizeihilfe für die Sicherheit bei der Fußball-WM 2010 und den Fortschritten bei der Kriminalitätsbekämpfung. Die Abgeordneten interessieren sich dabei auch für praktische Projekte zur Gewaltprävention des Deutschen Fußballbundes, der GTZ und von „InWent“ zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, so z. B. für den DFB-unterstützten Bau eines Fußballfeldes in Bram Fisherville in Johannesburg oder den Straßenkinderzirkus in Kapstadt, der durch die Egidius-Braun-Stiftung und das Kindermissionswerk gefördert wird.

Weitere Themen des Informationsaustausches zur öffentlichen Sicherheit sind die Bekämpfung der (Organisierten) Kriminalität und Korruption, die Beschränkung des Besitzes und Gebrauchs von Schusswaffen, Terrorismusbekämpfung, Drogen- und Menschenhandel und illegale Einwanderung.

Vorgesehen sind Treffen mit den zuständigen Parlamentsausschüssen, der Innenministerin und dem Polizeiminister sowie dem National Commissioner in Pretoria. Die Abgeordneten werden auch das WM-Einsatz- und Lagezentrum in Centurion besichtigen. Die Sicherheit bei Großveranstaltungen wird konkret in Bezug zu den WM-Stadien in Johannesburg und Kapstadt erörtert. Gesprächstermine mit Forschungsinstituten zu Sicherheitsstudien runden das Delegationsprogramm ab.

In Namibia sind der Rechtsstaatlichkeitsdialog, allgemeine Sicherheit, koloniale Vergangenheit, das SADC-Tribunal, deutsche und europäische Minderheit, auch die Lage in den Nachbarländern inhaltliche Schwerpunkte der geplanten Gespräche. Vorgesehen sind Beratungen mit Ministern und Staatssekretären aus dem Innen- und Justizbereich und ein Treffen mit Abgeordneten des Partnerausschusses in der namibischen Nationalversammlung sowie Gespräche mit weiteren Vertretern des gesellschaftlichen Lebens.