Die Parlamentarische Versammlung des Europarats tritt in Straßburg vom 26. bis 30. April zu ihrer 2. Teilsitzungswoche 2010 zusammen. An dieser Sitzungswoche nimmt die Delegation der Bundesrepublik Deutschland mit 23 Abgeordneten des Deutschen Bundestages teil. Delegationsleiter ist der Abgeordnete Joachim Hörster. Zur Versammlung spricht der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowytsch, und der russische Außenminister Sergey Lavrov.  

Die Parlamentarier aus 47 Mitgliedstaaten diskutieren einen Bericht zur Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität, der sich für die gesetzliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausspricht.

Die Parlamentarier debattieren die Auswirkungen des Krieges zwischen Georgien und Russland, über dessen Verlauf die frühere Leiterin der Unabhängigen Untersuchungskommission, Botschafterin Heidi Tagliavini, berichtet.

Die Leiterin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, die schweizerische Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, nimmt an der Debatte zur effektiven Umsetzung der Europäischen Konvention für Menschenrechte teil und informiert über Entscheidungen, die auf der Konferenz von Interlaken zur Beschleunigung der Verfahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte getroffen wurden.

Des Weiteren befassen sich die Parlamentarier mit der Piraterie auf den Weltmeeren, dem Gedenken an die Opfer der großen Hungersnot (Holodomor) in der ehemaligen UdSSR, dem Schutz von Informanten und einem europäischen Verhaltenscodex für Lobbying sowie den Folgen der Wirtschaftskrise.

Der Menschenrechtskommissar Thomas Hammerberg stellt seinen Jahresbericht 2009 vor. Darüber hinaus ist eine Debatte über den Bericht zur Einhaltung der von Montenegro eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen und eine Debatte zum Post-Monitoring-Dialog mit Bulgarien vorgesehen.

• 2011
• 2010
• 2009