Pressemeldung - 18.06.2010
3. Sitzungsperiode 2010 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats tritt in Straßburg vom 21. bis 25 Juni zu ihrer 3. Teilsitzungswoche 2010 zusammen. Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland unter der Leitung Joachim Hörster (CDU) wird mit 20 Abgeordneten des Deutschen Bundestages teilnehmen.

Im Rahmen einer Dringlichkeitsdebatte werden sich die Parlamentarier aus 47 Mitgliedstaaten voraussichtlich mit dem Wiederaufflammen der Spannungen im Nahen Osten beschäftigen, sowie Berichte zu den Themen „Umgang mit der H1N1 Pandemie“, „Islam, Islamismus und Islamophobie“ und „Rechtsbehelfe gegen Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus“ beraten. Mit Spannung wird auch die Debatte über den Bericht zur „derzeitigen Situation im Kosovo und die Rolle des Europarates“ erwartet.

Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutsam ist die Wahl einer deutschen Kandidatin bzw. eines deutschen Kandidaten für das Amt des Richters beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nach Art. 22 EMRK werden die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von der Parlamentarischen Versammlung gewählt. Zur Wahl stehen Prof. Angelika Nußberger, Dr. Günter Schirmer und Prof. Bertram Schmitt, die sich um die Nachfolge der am Ende dieses Jahres aus Altersgründen ausscheidende deutschen Richterin Renate Jäger bewerben. Des Weiteren steht die Wahl einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten aus Malta auf der Tagesordnung.

Zur Versammlung werden u.a. Ivo Jesipović, der kroatische Präsident, Antonio Milosoki, der Außenminister der Republik Mazedonien, Milo Dukanović, der montenegrinische Premierminister und Gjorgje Ivanov, der Präsident der Republik Mazedonien, sprechen