Pressemeldung - 03.10.2010
Grüne wollen Gesundheitsreform als Wahlkampfthema
Interview mit "Das Parlament"

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 04. Oktober 2010)
- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -

Die Grünen wollen die Gesundheitsreform der Bundesregierung zum Thema in den anstehenden Landtagswahlkämpfen zu machen. Man werde es „den Schwarzen und den Gelben schwer machen, mit diesem Ausstieg aus der Solidarität durchzukommen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Birgitt Bender, im Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Die Leute wissen, was da auf sie zukommt mit der immer größer werdenden Kopfpauschale.“

Ihre Fraktion werde demnächst ein durchgerechnetes Konzept einer Bürgerversicherung vorlegen, kündigte die Grünen-Gesundheitsexpertin an. Dabei sollten weitere Einkommen in die Finanzierung des Gesundheitswesen einbezogen und die privaten Kassen dazu gezwungen werden, sich am Finanzausgleich mit den gesetzlichen Kassen zu beteiligen. „Das würde bedeuten, einen einheitlichen Versicherungsmarkt zu haben, gleiche Spielregeln für alle. Dann können die privaten Kassen zeigen, wie sie in diesem Wettbewerb bestehen.“ Privat Versicherte müssten innerhalb einer Übergangsfrist Teil des Solidarsystems werden.

Bender schließt nicht aus, dass das Modell der Bürgerversicherung für gut verdienende Singles Kostensteigerungen mit sich bringen wird. „Dafür werden aber Menschen mit Kindern und viele Rentner entlastet.“ Sie sagte weiter, bei der Reform des Gesundheitswesens gehe es vor allem um die bessere Organisation von Leistungen und eine bessere Vernetzung aller Beteiligten.

Das Interview im Wortlaut:

Frau Bender, in der Debatte zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung am vergangenen Donnerstag wurde das Reformwerk als „Murks hoch drei“ und Angriff auf die Solidarität bezeichnet. Teilen Sie das harsche Urteil?
Ja, das kann man durchaus so nennen. Das Gesetz ist sozial ungerecht, weil es die Kostensteigerungen einseitig auf die Versicherten verschiebt. Es ist aber in der Tat auch Murks, weil es den vom Minister selbst gestellten Ansprüchen in keiner Weise gerecht wird.

Was heißt das?
Philip Rösler hatte versprochen, dass das Gesundheitswesen gerechter, aber nicht teurer werden würde. Nun wird es teurer und durch die einseitige Belastung der Versicherten nicht gerechter. Es wird außerdem bürokratischer, weil der versprochene soziale Ausgleich von den Arbeitgebern durchgeführt wird. Von einem automatisierten Ausgleich und einer Finanzierung aus Steuermitteln kann keine Rede sein.

Warum nicht? Der Minister sagt doch, die Kosten für den Sozialausgleich würden aus Steuergeldern finanziert. Werden damit nicht alle Bürger gleichermaßen zur Finanzierung der GKV herangezogen?
Im Prinzip ja. Aber tatsächlich wird bis zum Jahr 2014 der Sozialausgleich aus dem Gesundheitsfonds bezahlt – und der besteht zu 90 Prozent aus Beitragsmitteln. Und ob es ab 2015 zu einer ausreichenden Finanzierung über den Bundeshaushalt kommt, steht in den Sternen. Da gibt es bisher nur wolkige Absichtserklärungen.

Wie konnte das riesige Defizit bei den gesetzlichen Kassen eigentlich entstehen?
Das hat natürlich mit Kostensteigerungen zu tun, namentlich mit den Arzneimitteln, aber auch mit gewollten Honorarsteigerungen für die Ärzte und sicher auch damit, dass unser Gesundheitswesen noch nicht hinreichend vernetzt arbeitet. Dadurch wird das Geld zuweilen an der falschen Stelle oder doppelt ausgegeben.

Fakt ist aber, dass die GKV vor einem Milliardendefizit steht und gehandelt werden muss. Was müsste ihrer Ansicht nach getan werden?
Man müsste zum einen auf der Leistungsseite dafür sorgen, dass wirklich alle ihren Beitrag leisten – auch die Pharmaindustrie. Hier ist das Vorgehen der Regierung zu halbherzig. Und man muss für neue Einnahmen sorgen, indem auch Beiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen erhoben und nicht immer nur die Löhne und Gehälter herangezogen werden.

Wie genau würden Sie die Lobbygruppen belasten, damit zusätzliches Geld ins System fließt?
Der Minister hatte mit großer Geste davon gesprochen, das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen zu wollen. Nur tut er das leider halbherzig: Man müsste mit einer Kosten-Nutzen-Bewertung dafür sorgen, dass die Pharmaindustrie neue, gute Arzneimittel zu fairen Preisen auf den Markt bringt und das Solidarsystem nicht mit Mondpreisen belastet.

Wer müsste festlegen, ob die Preise fair sind?
Das muss eine unabhängige Institution wie der Gemeinsame Bundesausschuss tun. Der verfügt mit dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen über eine Einrichtung, die zuverlässige Kosten-Nutzen-Bewertungen für Arzneimittel durchführen kann. Doch in diese will die Regierung künftig hineinpfuschen. Sie will die Kriterien für diese Bewertungen künftig selber festlegen. Wozu das gut sein soll, haben Koalitionspolitiker schon öffentlich ausgeplaudert, Die Qualitätsmaßstäbe, die an neue Arzneimittel angelegt werden, sollen so weich sein, dass sie die Geschäftstätigkeit der Pharmaindustrie nicht allzu sehr stören.

Die Erhöhung des Beitragssatzes auf 15,5 Prozent wird damit begründet, dass man damit lediglich zum alten Satz zurückkehre. War damit nicht zu rechnen?
Ja, man muss sagen, dass die Beitragssenkung kurz vor der Bundestagswahl von der damaligen Regierung sicherlich auch wahltaktische Gründe hatte.

Sie sprachen von der Notwendigkeit einer besseren Vernetzung im Gesundheitswesen. Wo sollte man dafür ansetzen?
Man müsste mehr Zusammenarbeit zwischen Ärzten, Pflegekräften, anderen Gesundheitsberufen wie Physiotherapeuten und den Krankenhäusern organisieren, sodass es abgestimmte Behandlungsketten gibt und Patienten nicht von einem zum anderen geschickt werden und Untersuchungen immer wieder neu gemacht werden.

Das sind im Grunde simple Ideen. Woran scheitern die bislang?
An alten Gewohnheiten und vielen Pfründen, die an diesen Gewohnheiten hängen.

Also glauben Sie, dass im Gesundheitswesen der Vorwurf der Klientelpolitik angemessen ist?
Es ist so, dass die private Krankenversicherung noch Geschenke bekommt. Den gut verdienenden Angestellten wird es wieder leichter gemacht, die Solidargemeinschaft zu verlassen. Sie profitiert von der Arzneimittelbewertung, ohne gleichzeitig selber Kranke aufzunehmen und sich am Finanzausgleich der GKV zu beteiligen. Ärzte und Apotheker werden nur wenig in die Pflicht genommen, Krankenhäuser hingegen viel stärker. Die Pharmalobby hat sich zum Teil bis in die Textvorschläge durchgesetzt.

Die Grünen wollen ein Modell der Bürgerversicherung. Wie würde das konkret aussehen?
Wir würden dafür sorgen, dass die Solidarität nicht geschwächt, sondern erweitert wird. Zunächst mal weitere Einkommen in die Finanzierung einbeziehen und mit einem Übergang auch dafür sorgen, dass die jetzt privat Versicherten Teil eines Solidarsystems werden, in dem die PKVen auch der Kontrahierungspflicht unterliegen und sich am Finanzausgleich mit den gesetzlichen Kassen beteiligen müssen.

Läuft das nicht auf eine Gleichmacherei von gesetzlichen und privaten Kassen hinaus?
Das würde bedeuten, einen einheitlichen Versicherungsmarkt zu haben, gleiche Spielregeln für alle. Dann können die privaten Kassen zeigen, wie sie in diesem Wettbewerb bestehen.

Bislang konnten Sie noch kein klar durchgerechnetes Konzept vorlegen.
Wir selber warten gerade auf ein Gutachten, mit dem wir die finanziellen Wirkungen und Be- und Entlastungen aktuell haben berechnen lassen. Das werden wir demnächst öffentlich vorstellen.

Können Sie ausschließen, dass mit Ihrem Modell mittlere Einkommen stärker belastet werden als bisher?
Es wird zu Mehrbelastungen von gut verdienenden, alleinstehenden Menschen kommen, die bisher nur ihr eigenes Risiko in der PKV abgesichert haben. Dafür werden aber Menschen mit Kindern und viele Rentner entlastet.

Ganz ehrlich: Wird sich der derzeitige Standard der medizinischen Versorgung überhaupt für alle halten lassen?
Es geht nicht um das Absenken von Leistungen, sondern um die bessere Organisation der Leistungen.

Lässt sich das machen, ohne dass es teurer wird?
Es kann an einzelnen Stellen teurer werden, dafür wird man an anderen Stellen auch etwas einsparen können.

Ist auch in der grünen Bürgerversicherung eine Kombination aus Basismodell und Zusatzversicherungen denkbar?
Wir sehen als Leistungskatalog in der Bürgerversicherung den jetzigen Bestand der Leistungen an. Zusatzversicherungen kann es darüber hinaus auch geben.

Das Interview führte Susanne Kailitz

Birgitt Bender (53) ist gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 40, lesen Sie:

Dr. Rösler bittet zur Kasse – Opposition kritisiert Gesundheitsreformpläne harsch- (Seite 1)
Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Interview: Bürgerversicherung: Private Kassen sollen gezwungen werden, sich am Finanzausgleich mit den gesetzlichen Kassen zu beteiligen. (Seite 2)
20 Jahre Einheit – Zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung kommen die Bundestagsfraktionen zu gegensätzlichen Bewertungen des Einheitsprozesses (Seite 3)
Grundsicherung Hartz IV - Kein Alkohol, kein Tabak, dafür Internet – Der Bundestag streitet erbittert über die geplanten Regelsätze (Seite 4)
Altes Recht im eLook: Petitionsausschüsse von Bund und Ländern diskutieren Zukunftstrends (Seite 6)
Aussage gegen Aussage: Ex Staatssekretär und früherer Generalinspekteur widersprechen vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss erneut Minister Guttenberg. (Seite 12)