Pressemeldung - 13.10.2010
Delegationsreise des Rechtsausschusses nach Washington D.C.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages reist in der Zeit vom 18. bis 21. Oktober 2010 nach Washington D.C. Delegationsleiter ist der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU/CSU). Mitglieder der Delegation sind Ute Granold (CDU/CSU), Thomas Silberhorn (CDU/CSU), Dr. Eva Högl (SPD), Dr. Peter Danckert (SPD), Marco Buschmann (FDP), Jens Petermann (DIE LINKE.) und Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Der Ausschuss knüpft mit seinem Besuch an die traditionell sehr gute parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA an. Die Delegation informiert sich über aktuelle rechtspolitische Entwicklungen und Debatten in den USA. Die Delegationsreise bietet zugleich die Möglichkeit, deutsche Standpunkte zu rechtspolitischen Themen zu vermitteln, welche die Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit den USA betreffen. In den geplanten Gesprächen beschäftigt sich die Delegation mit Fragen der Terrorismusbekämpfung, der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Soldaten bei Auslandseinsätzen, der Bekämpfung des Menschenhandels, der Todesstrafe, urheberrechtlichen Themen, dem öffentlichen und privaten Datenschutz sowie rechtspolitischen Fragen der Regulierung der Finanzmärkte.

Gesprächspartner der Delegation sind hochrangige Vertreter der Rechtsauschüsse des Kongresses sowie des Außen-, Verteidigungs-, Heimatschutz, Finanz- und vor allem des Justizministeriums. Darüber hinaus sind Gespräche mit Vertretern der Rechtsanwaltsvereinigung „American Bar Association“, Anwälten und Nichtregierungsorganisationen vorgesehen. Zu Fragen der Regulierung der Finanzmärkte werden Gespräche mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) stattfinden.