Haushaltswoche im Zeichen des Euro

Die erste Lesung des Bundeshaushalts 2012 mit einem Volumen von 306 Milliarden Euro stand in der zurückliegenden Woche im Zeichen der geplanten Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag verteidigte. Einen Tag nach dem Karlsruher Richterspruch zur Parlamentsbeteiligung debattierten die Abgeordneten am Donnerstag über die künftige Euro-Stabilisierung.

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Inhalt

Themen in den Ausschüssen

Schild warnt vor Strahlung im atomaren Zwischenlager in Gorleben

Lammert begrüßt Urteil

Bundestagspräsident Norbert Lammert (Foto) hat sich am 7. September "sehr zufrieden" mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm gezeigt. Er kündigte klare Regelungen der künftigen parlamentarischen Beteiligung an.

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Plenarsaal im Wasserwerk

Dass der Bundestag einmal in einem ausran- gierten Bonner Wasserwerk tagen würde, hätten sich viele Parlamentarier vor 25 Jahren nicht träumen lassen. Am 9. September 1986 fand in dem Provisorium die erste Plenarsitzung statt. Weitere geschichtsträchtige Sitzungen folgten.

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Gegen Armut und Entrechtung

Mehr Engagement im Kampf gegen Armut, Ent- rechtung und für Demokratie fordert die SPD-Ab- geordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul im Inter- view mit der Zeitung "Das Parlament". Das Inter- view erschien aus Anlass des zehnten Jahres- tages der Anschläge vom 11. September 2001.

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Angenommen und abgelehnt

Der Bundestag hat neben den Haushaltsberatungen am 8. September auch einige Beschlüsse ohne vorherige abschließende Aussprache gefasst. Unter anderem erteilte er der Bundesregierung Entlastung für das Haushaltsjahr 2009.

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Trauer um Hans Apel

Der Bundestag hat zu Beginn der Plenarsitzung am 8. September des im Alter von 79 Jahren verstorbenen ehemaligen SPD-Abgeordneten Hans Apel (Foto) gedacht. Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigte Apel, der dem Parlament von 1965 bis 1990 angehört hatte.

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"Erfahrungen austauschen"

Durch grenzüberschreitenden Erfahrungsaus- tausch die Zivilgesellschaft stärken: Der CDU- Abgeordnete Markus Grübel (Foto), Vorsitzender des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, hat am 8. September ein deutsch-französisches Seminar eröffnet.

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Tag der Ein- und Ausblicke 2010 - Video ansehen... - Öffnet neues Fenster

Tausende besuchten Bundestag

Rund 26.000 Besucher haben am Sonntag, 4. September, im Berliner Parlamentsviertel einen Blick hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages geworfen. Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald hatte den Tag der Ein- und Ausblicke vor dem Reichstagsgebäude eröffnet.

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KiKo startet dritte Etappe

Vorsitzwechsel in der Kinderkommission: Nicole Bracht-Bendt (links) übernimmt turnusgemäß den Vorsitz der KiKo von Marlene Rupprecht (rechts) und stellt ihr Programm für die nächsten neun Monate vor. Politik soll Ideengeber sein und der Tod enttabuisiert werden.

Nicole Bracht-Bendt (FDP) und Marlene Rupprecht (SPD)

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473 Abgeordnete überprüft

473 Abgeordnete haben freiwillig eine Überprüfung auf eine frühere Stasi-Tätigkeit beantragt, teilt Thomas Strobl, Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses, mit. Eine inoffizielle Tätigkeit für die Stasi sei nur in einem weiteren Fall als erwiesen festgestellt worden.

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