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Der Prozess einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten darf nicht behindert werden, sagte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz in einer Debatte zum Nahostkonflikt am Freitag, 9. September . Sorge bereite die Verschlechterung der Beziehungen Israels zur Türkei. ... mehr
Die Weltkonjunktur sei an einem kritischen Punkt angelangt, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Abschluss der viertägigen ersten Lesung des Bundeshaushalts 2012 am Freitag, 9. September . Der Haushalt des Bundes stehe abr auf solider Grundlage. ... mehr
Die Straße bleibt der Verkehrsträger Nummer eins, betonte Minister Peter Ramsauer (Foto) in der Debatte um den 25-Milliarden-Euro-Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 9. September . SPD und FDP sprachen sich gegen eine Pkw-Maut aus. ... mehr
Gegen Kritik der Opposition musste der Parlamentarische Staatssekretär Hermann Kues am 8. September den Etatentwurf des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verteidigen. Das Elterngeld macht mehr als zwei Drittel des 4,6-Milliarden-Euro-Etats aus. ... mehr
Bei der Erörterung des Etats für das Gesundheitsministerium am 8. September betonte Minister Bahr, dass ihm das Thema Organspende am Herzen liege. Für eine Aufklärungskampagne in diesem Bereich will der Bund 2012 2,5 Millionen Euro bereitstellen. ... mehr
Obwohl das Landwirtschaftsministerium mit rund 211 Millionen Euro weniger auskommen muss, äußerte sich Ministerin Aigner in der Etatdebatte am 8. September zufrieden. Sie will vier Modellregionen zur Erprobung unbürokratischer Förderungen schaffen. ... mehr
In der Debatte zum Etat 2012 des Ministeriums für Bildung und Forschung lobte Ministerin Annette Schavan am 8. September den Haushaltsentwurf. Er unterstreiche das große Ziel der Bundesregierung, "die Zukunftschancen der jungen Generation zu sichern". ... mehr
Für Ministerin Ursula von der Leyen gibt es trotz Einsparungen von fast vier Milliarden Euro keinen Grund zur Klage. "Die Zahl der Erwerbstätigen war noch nie so hoch wie jetzt", sagte sie in der Debatte zum Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales am Donnerstag, 8. September . ... mehr
Redner der Oppositionsfraktionen haben Bundesminister Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, "nicht geliefert" zu haben. In der Debatte über den Etat des Wirtschaftsminis- teriums zeichnete Rösler dagegen am Donnerstag, 8. September , ein positives Bild. ... mehr
Regierung und Teile der Opposition haben am 8. September Anstrengungen überschuldeter Euro- Länder zur Voraussetzung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm gemacht. Zahlungen an Länder wie Griechenland seien Hilfe zur Selbst- hilfe, sagte Finanzminister Schäuble (Foto). ... mehr
Trotz enger Spielräume soll der Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um knapp 114 Millionen Euro steigen. Minister Niebel nannte den Entwurf in der Debatte am Mittwoch, 7. September , einen "Wirksamkeitshaushalt". ... mehr
Gute Nachrichten für die Bundeswehr: Der Spardruck wird deutlich geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Dies kündigte Verteidi- gungsminister Thomas de Maizière während der ersten Lesung des Etats des Verteidigungsmi- nisteriums am 7. September im Bundestag an. ... mehr
Bundesregierung und Opposition haben sich am Donnerstag, 7. September , in der Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts gegenseitig schwere Fehler vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das Hauptproblem in der hohen Verschuldung einzelner Länder. ... mehr
In der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amts am 7. September versprach Bundesaußenminister Guido Westerwelle (Foto), dass Deutschland auch nach dem geplanten Abzug der deutschen Soldaten die Verantwortung für Afghanistan nicht vergessen werde. ... mehr
Norbert Röttgen will die Bundesländer bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle einbinden. In der Debatte über den Etat seines Bundesumweltministeriums am 6. September plädierte der Minister für eine gesetzlichen Grundlage des Suchverfahrens. ... mehr
Eine positive Bilanz zog Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger während der ersten Lesung des Justizetats am 6. September im Bundestag. Sie legte Wert auf die Feststellung, dass "das Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze beendet worden" sei. ... mehr
Bei der Vorstellung des geplanten Etats des Bundesinnenministeriums warb Innenminister Hans-Peter Friedrich am 6. September für die Verlängerung der Antiterror-Gesetze. Vertreter der Oppositionsparteien warnten dagegen vor überzogenen Überwachungsmaßnahmen. ... mehr
Bei den Schwächsten wird gespart, die Wohlhabenden kommen ungeschoren davon, kommentierte die SPD Schäubles Haushalts- entwurf. "Diese Koalition steht für Stabilität", hieß es hingegen von Unionsseite in der Allgemeinen Finanzdebatte am Dienstag, 6. September . ... mehr
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) hat am Dienstag, 6. September , den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2012 sowie den Finanzplan des Bundes in das Parlament eingebracht. Schäuble sprach von "wachstumsfreundlicher Defizitreduzierung" und verteidigte den Euro. ... mehr