Fast 17.000 Eingaben haben Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr beim Petitions- ausschuss eingereicht. Dies geht aus dem Jahresbericht hervor, den Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (Die Linke) am 28. Juni an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergab. ...
mehr
Der Petitionsausschuss befasst sich am 26. September öffentlich mit einer Petition, wonach die EU die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen zum Anbau aussetzen soll. In einer weiteren Petition wird verlangt, die Verträge zum rot-grünen Atomausstieg einzuhalten. ...
mehr
Starke Schmerzmittel sollen von der Verpflichtung zum Austausch mit preisgünstigeren Arzneimitteln ausgenommen werden. Das forderte die Ärztin Marianne Koch (links) am 9. Mai im Petitionsausschuss unter Vorsitz von Gero Storjohann (rechts). ...
mehr
