3.a) Zweite u dritte Ber Fraktion der CDU/CSU und FDP

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
- Drs 17/6916, 17/7067, 17/7130 -

3.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)

zum Antrag CDU/CSU, FDP
Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger europäischer Stabilisierungsmaßnahmen sichern und stärken
- Drs 17/6945, 17/7067, 17/7130 -
(TOP 3a+b, 02:00 Stunden,*Namentliche Abstimmung)

4.) Beratung BeschlEmpf und Bericht  Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag SPD
Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung
zum Antrag DIE LINKE.
Befristung von Arbeitsverhältnissen eindämmen zum Antrag
B90/DIE GRÜNEN
Kein Sachgrund, keine Befristung - Befristete Arbeitsverträge begrenzen
- Drs 17/1769, 17/1968, 17/2922, 17/4180 -
(TOP 4, 01:15 Stunden)

34.  Überweisungen im vereinfachten Verfahren

35.  Abschließende Beratungen o. Aussprache

ZP.3) Aktuelle Stunde

auf Verlangen SPD
"Steuerabkommen mit der Schweiz und damit zusammenhängenden Fragen der Steuergerechtigkeit"
(ZP3, 01:00 Stunde)

5.) Zweite und dritte Beratung Fraktion der CDU/CSU und FDP

19. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drs 17/6290 -

- Zweite und dritte Beratung SPD

19. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drs 17/5895 -

- Zweite und dritte Beratung DIE LINKE.

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts
- Drs 17/5896 -

- Zweite und dritte Beratung B90/DIE GRÜNEN

... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drs 17/4694, 17/7069, 17/7070 -
(TOP 5, 01:15 Stunden)

9.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8.7.2011
- Drs 17/6987, 17/7213, 17/7216 -
(TOP 9, 00:30 Stunden,Namentliche Abstimmung)

 

6.) Beratung BeschlEmpf u Bericht (13.A)

zum Antrag Fraktion der CDU/CSU und FDP
Programme zur Bekämpfung von politischem Extremismus weiterentwickeln und stärken
zum Antrag SPD
Demokratieoffensive gegen Menschenfeindlichkeit - Zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig unterstützen
zum Antrag DIE LINKE.
Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus verstärken - Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausbauen und verstetigen
zum Antrag DIE LINKE.
Arbeit für Demokratie und Menschenrechte braucht Vertrauen - Keine Verdachtskultur in die Projekte gegen Rechtsextremismus tragen
zum Antrag B90/DIE GRÜNEN
Daueraufgabe Demokratiestärkung - Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemetischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten
- Drs 17/4432, 17/3867, 17/3045, 17/4664, 17/2482, 17/5435 -
(TOP 6, 00:45 Stunden)

 

8.) Erste Beratung B90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben
- Drs 17/6167 -
(TOP 8, 00:30 Stunden)

7.a*) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
- Drs 17/6260, 17/7218 -

7.b*) Beratung BeschlEmpf u Bericht (18.A)

zum Antrag Fraktion der CDU/CSU und FDP
Ausländische Bildungsleistungen anerkennen - Fachkräftepotentiale ausschöpfen
zum Antrag SPD
Durch Vorrang für Anerkennung Integration stärken - Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse vorlegen
zum Antrag DIE LINKE
Für eine zügige und umfassende Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen
zum Antrag DIE LINKE.
Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse wirksam regeln
zum Antrag B90/DIE GRÜNEN
Brain Waste stoppen - Anerkennung ausländischer akademischer und beruflicher Qualifikationen umfassend optimieren
zum Antrag B90/DIE GRÜNEN
Anerkennung ausländischer Abschlüsse tatsächlich voranbringen
- Drs 17/3048, 17/108, 17/117, 17/6919, 17/7218 -
(TOP 7a+b, 00:45 Stunden)

10.) Beratung Antrag SPD

Weitere Datenschutzskandale vermeiden - Gesetzentwurf zum effektiven Schutz von Beschäftigtendaten vorlegen
- Drs 17/7176 -
(TOP 10, 00:30 Stunden)

11.*) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)

zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung Bericht des Parlamentarischen
Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Indikatiorenbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes und Erwartungen an den Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung
- Drs 17/3788, 17/6029 -

ZP4*) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDINS90/DIE GRÜNEN

VN-Konferenz Rio+20: Nachhaltigkeit global umsetzen
- Drs 17/7182 -
(TOP 11+ZP4*, 00:30 Stunden)

12.*) Beratung Antrag SPD

EU-Weißbuch Verkehr - Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union nutzen
- Drs 17/7177 -
(TOP 12, 00:30 Stunden)

13.*) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
- Drs 17/3802, 17/7217 -
(TOP 13, 00:30 Stunden)

14.*) Beratung Antrag DIE LINKE.

Eine Europäische Gemeinschaft für die Förderung Erneuerbarer Energien gründen - EURATOM auflösen
- Drs 17/6151 -
(TOP 14, 00:30 Stunden)

15.a*) Erste Beratung Bundesregierung

Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
- Drs 17/7141, 17/7171 -

15.b) Beratung Antrag DIE LINKE.

Wer bestellt, bezahlt - Konnexität zugunsten der Kommunen im Grundgesetz verankern
- Drs 17/6491 -

15.c) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeindefinanzkommission gescheitert - Jetzt finanzschwache Kommunen ohne Sozialabbau nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien
- Drs 17/7189 -
(TOP 15a-c, 00:30 Stunden)

16.*) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seenotrettung im Mittelmeer konsequent durchsetzen und verbessern
- Drs 17/6467, 17/7174 -
(TOP 16, 00:30 Stunden)

17.*) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A9

zu der Unterrichtung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (inkl.18257/10 ADD 1 und 18257/10 ADD 2) (ADD1 in englisch) KOM(2010) 781 endg.; Ratsdok 18257/10
- Drs 17/4598 Nr. A.20, 17/5891 -
(TOP 17, 00:30 Stunden)

18.*) Erste Beratung Bundesregierung

Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- Drs 17/7142 -
(TOP 18, 00:30 Stunden)

19.*) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Menschenrechte und Friedensprozesse in Sri Lanka fördern
- Drs 17/2417, 17/4699 -
(TOP 19, 00:30 Stunden)

20.*) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Bundesvertriebenengesetz/9.Änd
- Drs 17/5515, 17/7178 -
(TOP 20, 00:30 Stunden)

21.*) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich und freier Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung
- Drs 17/7031 -
(TOP 21, 00:30 Stunden)

22.*) Erste Beratung Bundesrat

Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
- Drs 17/2163 -
(TOP 22, 00:30 Stunden)

23.*) Beratung Antrag DIE LINKE.

Die finanzielle Deckelung von Reha-Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung aufheben - Reha am Bedarf ausrichten
- Drs 17/6914 -
(TOP 23, 00:30 Stunden)

24.*) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)

zum Antrag CDU/CSU, FDP
Neue Perspektiven für Jungen und Männer
- Drs 17/5494, 17/7088 -
(TOP 24, 00:30 Stunden)

25.*) Beratung Antrag DIE LINKE.

Existenzsicherung von Stiefkindern im Leistungsbezug des SGBII und SGB XII garantieren
- Drs 17/7029 -
(TOP 25, 00:30 Stunden)

26.*) Erste Beratung Bundesregierung

Optimierung der Geldwäscheprävention
- Drs 17/6804 -
(TOP 26, 00:30 Stunden)

27.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Änderung des Beherberungsstatistikgesetz und des Handelsstatistikgesetz
- Drs 17/6851, 17/7200 -
(TOP 27, 00:30 Stunden)

 

*) Reden werden zu Protokoll gegeben