Die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Antiterrorgesetze und ein Antrag zur Evaluierung von Sicherheitsgesetzen sind Thema einer öffentlichen Anhörung am Montag, 17. Oktober , im Bundestag. Der Innenausschuss hört dazu sieben Experten. ...
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Fast drei Monate nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zur Neuregelung des Wahlrechts hat der Bundestag am Donnerstag, 29. September gegen die Stimmen der Opposition eine Novellierung des Bundeswahlgesetzes beschlossen. ...
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Mitarbeiter im öffentlichen Dienst können bis Ende 2019 auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR überprüft werden. Ausgeweitet wird das Recht auf Einsicht in die Stasi-Unterlagen , wie der Bundestag am 30. September beschloss. ...
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Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer (links) hat am Mittwoch, 28. September , den Vorsitz im Unterausschuss "Regionale Wirtschaftspolitik" übernommen. Er tritt die Nachfolge von Ernst Hinsken (rechts) an, der bereits seit April Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses ist. ...
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Der Bundestag berät am Freitag, 30. September , abschließend über die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes . Vorgesehen ist unter anderem, die Frist für Überprüfungen auf eine Tätigkeit für den DDR-Staatssicherheitsdienst bis Ende 2019 zu verlängern. ...
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Das Plenum beschäftigt am Donnerstag, 29. September , die richtige Strategie im Kampf gegen politischen Extremismus . Die Opposition stört vor allem die Extremismuserklärung, die von Organisationen verlangt wird, die Fördermittel des Bundes erhalten. ...
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Die sogenannte Extremismuserklärung hat im Bundestag für eine heftige Auseinandersetzung gesorgt. Redner der Opposition forderten am Donnerstag, 29. September, erneut die Abschaffung der Erklärung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. ...
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Fast drei Monate nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zur Neuregelung des Wahlrechts befasst sich der Bundestag am Donnerstag, 29. September, mit entsprechenden Gesetzentwürfen der Koalition sowie aller drei Oppositionsfraktionen. ...
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Knapp zwei Wochen nach dem zehnten Jahrestag der Anschläge in den USA vom 11. September 2001 haben die Abgeordneten am Donnerstag, 22. September , über eine Verlängerung der sogenannten Antiterrorgesetze um vier Jahre beraten. ...
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