Deutscher Bundestag: Öffentliche Ausschusssitzungen vom 7. bis 9. November

Deutsch ins Grundgesetz?

Der Petitionsausschuss beschäftigt sich am Montag, 7. November mit der Frage, ob die deutsche Sprache als Landessprache im Grundgesetz festgeschrieben werden soll oder nicht. Den Abgeordneten liegen dazu zwei widersprüchliche Petitionen vor.

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Namensschilder für Polizisten

Der Kennzeichungspflicht von Bundespolizisten und der Beschränkung des Einsatzes von Pfefferspray widmet sich der Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 7. November. Der Sitzung liegen Anträge der Linksfraktion zugrunde.

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Verbraucherschutz im Fokus

Die Novellierung des Verbraucher-informationsgesetzes durch die Bundesregierung beschäftigt den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. In einer öffentlichen Anhörung äußern sich am Mittwoch, 9. November, dazu Experten.

Nähwerttabelle auf einer Lebensmittelverpackung

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Fahrradhelm und Tempolimit

Die Verbesserung der Verkehrssicherheit steht auf der Agenda einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 9. November. Acht Sachverständige äußern sich zu Anträgen der Koalition, der SPD und der Grünen.

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Hilfen für Schwangere

Der Gesundheitsausschuss beschäftigt sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 9. November unter Leitung von Dr. Carola Reimann (SPD) mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt.

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Englisch im Gericht

Mit der Einführung von Englisch als Gerichtssprache beschäftigt sich der Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 9. November. Eingeladene Sachverständige äußern sich über die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen.

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Zivilgesellschaft in Zahlen

Mit aktuellen Befunden aus der Engagementforschung befasst sich der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" in seiner Sitzung am Mittwoch, 9. November. Unter anderem werden Ergebnisse des Projektes "Zivilgesellschaft in Zahlen" präsentiert.

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