Berlin: (hib/MIK) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet im kommenden Jahr Einnahmen von insgesamt 37,8 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen sollen davon 26,3 Milliarden Euro betragen. Das geht aus dem Etatentwurf 2012 der BA hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag zur ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Montagabend in geheimer Sitzung den Leitlinien zur Optimierung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) zugestimmt. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP erfolgte die Zustimmung jedoch nur unter der Maßgabe, dass bei Festlegung des ...
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Die Beratungen über den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Donnerstag , 24. November , gestalteten sich turbulent. Besonders umstritten waren die Planungen zur Extremismusbekämpfung. ...
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Die Koalition hat den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der Debatte am Donnerstag, 24. November , als solide aufgestellten Haushalt beschrieben. Für die Opposition handelt es sich hingegen um ein "Dokument der sozialen Schieflage". ...
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Für den Minister ist es der dritte Rekordhaushalt in Folge, die Opposition hält den Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für mager. Mit der Koalitionsmehrheit stimmte der Bundestag dem Etat am Mittwoch, 23. November , zu. ...
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Der Bundestag hat am Dienstag, 22. November , im Anschluss an die zweite Beratung der Etats des Justizministeriums und des Bundesverfassungsgerichts die Mittel für Härteleistungen an Opfer extremistischer Übergriffe auf eine Million Euro verdoppelt. ...
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Mit Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am Freitag, 25. November, den Bundeshaushalt für 2012 beschlossen. Er umfasst Ausgaben von 306,2 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro. Eine Übersicht über alle Beschlüsse der letzten Woche finden Sie hier. ...
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Nicht mehr ausgeben, sondern effektiver wirtschaften – das ist die Botschaft eines Antrags von Union und FDP zum Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 . Zusammen mit einem SPD-Antrag wird er am Donnerstag, 24. November , im Bundestag beraten. ...
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Erstmals befasste sich der Bundestag mit einem Finanzrahmen der EU - bevor dieser von den Mitgliedsländern der Gemeinschaft beschlossen wird. Ein Umstand, der in der Debatte am Donnerstag, 24. November , als "historische Neuerung" gewertet wurde. ...
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