Berlin: (hib/EIS) Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag ( 17/7958 ) die Bundesregierung dazu auf, Maßnahmen zu beschließen, die nicht erkrankte Schweine bei Ausbruch der Klassischen Schweinepest vor der Keulung bewahren. Wurden bisher alle Tiere eines von der Tierseuche infizierten Bestandes ...
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Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 17/7954 ) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Recht auf ein Basisgirokonto im Guthabenbereich für jeden Verbraucher garantiert. Die Grünen sind der Ansicht, dass eine Bankverbindung ...
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Berlin: (hib/EIS) Eine ordentliche Schulverpflegung an allen Schulen in Deutschland sehen Experten als Schlüssel im Kampf gegen Übergewicht und zur Minimierung steigender Kosten für das Gesundheitssystem. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und ...
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Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes sowie des Lebensmittel- und Futtergesetzes ( 17/7744 ) vor. Erforderlich wurde die Änderung des bereits seit Januar 2009 gültigen Düngegesetzes, weil die Europäische Kommission ...
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Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag ( 17/7845 ), dass sich die Bundesregierung unter anderem für die bundesweite Anbaufreigabe für einheimische Rebsorten einsetzen soll. Die Linksfraktion möchte dadurch den Rückgang autochthoner Weinreben verhindern und den Erhalt alter ...
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Der Bundestag will am Freitag, 2. Dezember , nach 45-minütiger Aussprache das Verbraucherinformationsgesetz ändern. Die Änderungen zielen darauf ab, dass Behörden und Unternehmen die Verbraucher künftig schnell und transparent informieren können. ...
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Schulverpflegung ist der Schlüssel im Kampf gegen Übergewicht und steigende Gesundheitskosten. Darin waren sich acht Experten in einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- schutz am Mittwoch, 30. November , einig. ...
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Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage ( 17/7719 ) für die Nutzung sogenannter Kleinprivatwälder. Die Grünen sind der Ansicht, dass aus verschiedenen Gründen erhebliche Holzpotenziale aus diesen Beständen ungenutzt bleiben und dadurch nicht ...
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Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner kann im Haushaltsjahr 2012 mit einem Budget von 5,28 Milliarden Euro rechnen. Der Etat des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde am Dienstag, 22. November, in zweiter Lesung angenommen. ...
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