Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Forderung der Bundesregierung ab, den EU-Haushalt auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren. Stattdessen solle an dem Umfang des aktuellen Finanzrahmens von 1,12 Prozent der Wirtschaftsleistung festgehalten werden, schreiben ...
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Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat sich in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich gegen die Einführung einer europäischen Steuer ausgesprochen. Das wurde während der Beratungen über einen Koalitionsantrag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die ...
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Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat sich am Mittwoch, 30. November , mehrheitlich gegen die Einführung einer EU-Steuer ausgesprochen. Das würde bei den Beratungen über Anträge zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen bis 2020 deutlich. ...
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Berlin: (hib/AHE) Das Beitrittsgesuch Montenegros zur EU ist Gegenstand von drei Anträgen der Koalitionsfraktionen ( 17/7768 ) und der Fraktionen von SPD ( 17/7809 ) und Bündnis 90/Die Grünen ( 17/7769 ). Die vier Fraktionen fordern darin, dass die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundestag ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen fordern eine Begrenzung des EU-Haushalts auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU. Die erheblichen Anstrengungen zur Währungsstabilisierung würden beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU die „Konzentration auf das Machbare“ erzwingen, heißt es in ...
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Nicht mehr ausgeben, sondern effektiver wirtschaften – das ist die Botschaft eines Antrags von Union und FDP zum Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 . Zusammen mit einem SPD-Antrag wird er am Donnerstag, 24. November , im Bundestag beraten. ...
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Erstmals befasste sich der Bundestag mit einem Finanzrahmen der EU - bevor dieser von den Mitgliedsländern der Gemeinschaft beschlossen wird. Ein Umstand, der in der Debatte am Donnerstag, 24. November , als "historische Neuerung" gewertet wurde. ...
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Der griechische Abgeordnete Evangelos Antonaros (Foto) warnt vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone: "Das würde Europa um Jahrzente zurückwerfen", sagt Antonaros in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Das Parlament". ...
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Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für eine nachhaltige und bezahlbare Mobilität einsetzen. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag, 10. November , nach einstündiger Debatte über das EU-Weißbuch zur Verkehrspolitik . ...
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