Auch mehr als 22 Jahre nach dem Mauerfall sorgt der Aufbau Ost für Streit. Während die Opposition in der Debatte zum Bericht zum Stand der deutschen Einheit am Freitag, 16. Dezember , von Versagen sprach, freute sich die Koalition über eine "erfolgreiche Entwicklung". ...
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Der "Nationale Aktionsplan Integration", zu dem die Bundesregierung in ihrer Kabinettsitzung eine Erklärung verabschiedet hat, stand am Mittwoch, 14. Dezember, im Mittelpunkt der Regierungsbefragung. Den Fragen stellte sich die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer. ...
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Über den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011 debattiert der Bundestag am Freitag, 16. Dezember , 45 Minuten lang. Die Regierung sieht im Aufbau Ost ein Zeichen für den Erfolg des Zusammenwachsens von Ost und West. ...
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Einhellig begrüßt haben Experten ein Gesetzesvorhaben, das dazu beitragen soll, dass der Bund auch künftig gute Fachleute gewinnen kann. Umstritten blieb in der Anhörung des Innenausschusses am Montag, 12. Dezember , die Besserstellung von Ex-Spitzenbeamten. ...
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Rund fünfeinhalb Milliarden Euro umfasst der Etat des Innenministeriums , den der Bundestag am Dienstag, 22. November , abschließend beraten wird. Ungefähr zwei Drittel der Ausgaben sind vorgesehen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. ...
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Die neonazistischen Morde und der Kampf gegen Rechtsextremismus haben am Dienstag, 22. November , die Debatte über den Etat des Innenministeriums 2012 geprägt. Auch Oppositionsvertreter signalisierten Zustimmung zu Plänen des Ministers. ...
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Vor 20 Jahren, am 14. November 1991, hat der Bundestag des Stasiunterlagengesetz mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP verabschiedet. Noch zu DDR-Zeiten hatte die erste frei gewählte Volkskammer bereits im August 1990 ein entsprechendes Gesetz beschlossen. ...
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Die Opposition ist am Donnerstag, 10. November , mit Vorstößen für Erleichterungen bei der Einbürgerung von Ausländern gescheitert. Eine von der SPD vorgeschlagene Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts fand mit 278 Ja-Stimmen keine Mehrheit. ...
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Alle Fraktionen haben sich am 10. November zu einem weiteren Bürokratieabbau bekannt, wollen dabei aber unterschiedliche Wege einschlagen. Im Plenum erinnerte der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher (Foto) an die Wünsche des Mittelstandes. ...
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