Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für die Begnadigung und Freilassung des im Iran zum Tode verurteilten evangelischen Pastors Youcef Nadarkhani ein. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Auswärtigen Amt zur ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss fordert von der Bundesregierung eine Prüfung, ob und wann der Übungsbetrieb am Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn aufgegeben werden kann. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss am Mittwochmorgen, eine entsprechende Petition dem ...
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"Petitionen sind ein sehr guter Gradmesser, wo ein Gesetz nicht ausreichend durchdacht wurde", sagt Kersten Steinke (Foto), Vorsitzende des Petitionsausschusses. Ein Ausschuss mit Verfassungsrang: Jeder kann sich mit Bitten oder Beschwerden an ihn wenden, auch online . ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für die leichtere Kündbarkeit von langfristigen Verträgen sowie die Möglichkeit einer Vertragsänderung bei Wohnortwechsel ein. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss, den darauf abzielenden Teil einer Petition dem ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich dafür aus, bei der Ausgestaltung des Betreuungsgeldes, die frühkindliche Bildung bei sozial Benachteiligten im Blick zu behalten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss am Mittwochmorgen, eine dahingehende Petition dem ...
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Knifflige Aufgabe für den Petitionsausschuss in Ratzeburg: Schon lange wird in der Inselstadt die Reduzierung des Durchgangsverkehrs gefordert. Doch das Projekt Ortsumgehung B 208 kommt nicht voran. Der Petitionsausschuss war am 17. November vor Ort. ...
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Die Mitzeichnungsfrist und der Zeitraum für die Diskussion öffentlicher Petitionen im Internetforum des Petitionsausschusses werden ab Januar 2012 einheitlich vier Wochen betragen. Ab Mitte 2012 sollen auch pseudonymisierte Mitzeichnungen möglich werden. ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer verpflichtenden Angabe der tatsächlichen Herstellungsorte von Schuhen, Bekleidungen und Spielwaren. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher einstimmig, eine dahingehende öffentliche Petition dem ...
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Eine öffentliche Petition sollte von der Ausnahme zur Regel werden. Dies hat das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag in einem Bericht angeregt, den der Petitionsausschuss am Montag, 7. November , erörtert hat. ...
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