Berlin: (hib/KRU) Der Europa-Ausschuss hat am Mittwoch über das umstrittene ungarische Mediengesetz debattiert. Dabei lehnte die Koalitionsmehrheit der Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen Antrag der Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen ab, wonach die Bundesregierung zu ...
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Der Europaausschuss hat sich am Mittwoch, 25. Januar , mit dem umstrittenen ungarischen Mediengesetz befasst. Ein Antrag von SPD und Grünen, die Bundesreigerung zu energischen Schritten in Budapest aufzufordern, fand allerdings keine Mehrheit. ...
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Vom 23. bis 27. Januar tagt in Straßburg die Parlamentarische Versammlung des Europarats. Der CDU-Abgeordnete Joachim Hörster (Foto) leitet die Bundestagsdelegation. Im Interview äußert er sich auch zur Wahl des neuen Menschenrechtskommissars. ...
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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem deutschen SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz (Foto) zu dessen Wahl zum Präsidenten des Europaparlaments am Dienstag, 17. Januar, gratuliert. Zugleich dankte er Schulz' Vorgänger Jerzy Buzek für die gute Zusammenarbeit. ...
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Berlin: (hib/CHE) Der Einsatz von externen Dienstleistern im Visumsverfahren an deutschen Botschaften führt zu einer besseren Servicequalität und einer Entlastung des Personals der Auslandsvertretungen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/8221 ) auf eine Kleine Anfrage der ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Lösung des Transnistrienkonflikts in der Republik Moldau befindet sich nach Ansicht der Bundesregierung auf einem guten Weg. In ihrer Antwort ( 17/8239 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/8065 ) bewertet die Regierung die Wiederaufnahme offizieller ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung steht weiter uneingeschränkt zur europäischen Perspektive aller Staaten des Westlichen Balkans. Das schreibt sie in ihrer Antwort ( 17/8147 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/7890 ). Die europäische Perspektive bleibe ein wesentliches Mittel, um die ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Situation in der von Marokko besetzten Westsahara steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8261 ). Unter anderem interessieren die Fraktion Möglichkeiten, vor dem Hintergrund schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara den Export von Waffen ...
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Berlin: (hib/CHE) Für die polizeiliche Soft- und Hardware bei den EU-Agenturen interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage ( 17/8145 ) will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche computergestützten Analysewerkzeuge bei welchen Abteilungen der ...
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