Die Bundesregierung will den Zuzug von Hochqualifizierten aus dem Ausland erleichtern und deshalb eine auf höchstens vier Jahre befristete Blaue Karte EU einführen. Ihr Gesetzentwurf ist am Donnerstag, 1. März, Gegenstand einer einstündigen Debatte.
Mit Handlungskonzepten zur demografischen Entwicklung beschäftigt sich der Bundestag am Donnerstag, 1. März, in einer einstündigen Debatte. Grundlage ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion.
Um eine steuerzahlerfreundliche Umgestaltung des Einkommensteuertarifs geht es in einer Debatte am Donnerstag, 1. März. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zum Abbau der sogenannen kalten Progression eingebracht.
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Durch die Ausweitung von Teilzeitjobs und Niedriglöhnen droht deutschen Rentnern aus Sicht der Linksfraktion Altersarmut. Die Fraktion fordert daher die Einführung einer solidarischen Mindestrente. Ein dazu vorgelegter Antrag wird am Donnerstag, 1. März, beraten.
Der Bundestag stimmt am Freitag, 2. März, über einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Verbraucher bei Online-Bestellungen im Internet ab. Die Anbieter sollen sich die Zahlungspflicht über den Gesamtkaufpreis von den Kunden ausdrücklich bestätigen lassen müssen.
Die mögliche Korruption von Abgeordneten und deren Bekämpfung ist am Freitag, 2. März, Debattenthema im Bundestag. Gegenstand der 90-minütigen Aussprache ist ein Gesetzentwurf der SPD zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung.
Ein Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus ist Gegenstand einer einstündigen Debatte im Bundestag am Freitag, 2. März. Dabei geht es um die Errichtung einer gemeinsamen Datei und deren Nutzung durch Polizei und Nachrichtendienste.
