Gedenken an die Opfer der Neonazi-Mordserie

Mit einer Gedenkveranstaltung aller Verfassungsorgane hat Deutschland am Donnerstag, 23. Februar, der Opfer der neonazistischen Mordserie und aller anderen Opfer rechtsextremistischer Gewalt gedacht. Diese Morde seien eine "Schande für unser Land", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin. Von links Bundesratspräsident Horst Seehofer, Opfervertreterinnen Semiya Şimşek und Gamze Kubaşik, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Opfervertreter Turgut Yozgat, Angela Merkel, Opfervertreter Ismail Yozgat.

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Inhalt

Nächste Woche im Bundestag

Die nächste Sitzung des Bundestages beginnt am Montag, 27. Februar, mit einer Aussprache zu den Ergebnissen der Eurogruppe zu Griechenland. Am 1. März gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel ab.

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Themen in den Ausschüssen

Sehbehinderter blinder Mann ertastet Schriftzeichen.

"Menschenrechte wahren"

"Grundrechte gelten auch in Gefängnissen", proklamiert die SPD-Abgeordnete Doris Barnett (Foto), Leiterin der Bundestagsdelegation zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE am 23. und 24. Februar in Wien. Besonders schlimm sei es in russischen Gefängnissen.

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"Makel des Stigmas nehmen"

Nur wenn Analphabeten nicht mehr fürchten stigmatisiert zu werden, wachse ihre Bereitschaft, Angebote zur Überwindung gravierender Lese- und Schreibschwächen wahrzunehmen, meint Eberhard Gienger (Foto), stellvertretender Vorsitzender des Bildungsausschusses.

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Wege in die Politik

Die Jüngste: Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen)

Einsatz für den Mittelstand: Patrick Sensburg (CDU/CSU)

Debatten der nächsten Woche

Bundesversammlung wählt

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die 15. Bundesversammlung zur Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin des am 17. Februar zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff auf Sonntag, 18. März, im Reichstagsgebäude in Berlin anberaumt.

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"Der Euro wird stabil sein"

Der Euro wird nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) auch in zehn Jahren eine der führenden Währungen in der Welt sein. Das Vertrauen der Finanzmärkte werde wiederhergestellt sein, sagt Schäuble im Interview mit der Zeitung "Das Parlament".

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Sejm-Marschallin Ewa Kopacz und Norbert Lammert

Lammert bei Ewa Kopacz

Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) ist am Freitag, 17. Februar, in Warschau zu Gesprächen mit seiner polnischen Amtskollegin Ewa Kopacz (links) und mit Staatspräsident Bronisław Komorowski zusammengetroffen. Beherrschendes Thema war der Fiskalpakt.

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