Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Tagesordnungen > 162. Sitzung, Donnerstag, 01.03.2012
32. |
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag) > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Tourismus
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss (f) …
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c) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren – Finanzwächter und Finanz-TÜV einführen > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: …
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d) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2012 (Achter Existenzminimumbericht) > Drucksache 17/5550 < |
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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