Die Bundesmarine kreuzt am Horn von Afrika. © dpa-Report

Nach dem Bundeskabinett hat auch der Auswärtige Ausschuss zugestimmt: Die Bundeswehr soll für ein weiteres Jahr den Kampf gegen den Terror im Rahmen der US-geführten Operationen "Enduring Freedom" und "Active Endeavour" unterstützen. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (17/38) stimmt der Bundestag am Donnerstag, 3. Dezember 2009, nach halbstündiger Debatte gegen 18.20 Uhr namentlich ab. Im federführenden Auswärtigen Ausschuss votierten SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen am 1. Dezember gegen den Antrag der Bundesregierung, der mit Koalitionsmehrheit angenommen wurde (17/110). In erster Lesung hatte das Parlament den Antrag am 26. November beraten.

Die Regierung betont in ihrem Antrag "die fortbestehende Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus", dessen Bekämpfung weiterhin eine bedeutende Herausforderung an die internationale Gemeinschaft darstelle. Die Operationen am Horn von Afrika und im Mittelmeer seien dazu "ein angemessener militärischer Beitrag", so die Bundesregierung weiter.

Bisherige Ziele weiterverfolgen

Dabei soll sich der deutsche Beitrag im kommenden Jahr in seinen Zielen und Regelungen nicht wesentlich von denen des auslaufenden Mandats unterscheiden. Die Regierung verweist in diesem Zusammenhang auf den Antrag zur letzten Mandatsverlängerung (16/10720).

Demnach ist es unter anderem weiterhin Aufgabe der Bundesmarine, den Seeverkehr zu kontrollieren sowie Terroristen gefangenzunehmen und vor ein Gericht zu stellen. Außerdem sollen Dritte daran gehindert werden, terroristische Aktivitäten zu unterstützen.

Nur noch 700 Soldaten

Der deutsche Einsatz soll sich auch künftig auf die Seeregion am Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete konzentrieren. Das Einsatzgebiet stelle eine "für den Welthandel strategisch wichtige Seepassage" dar, die die deutschen Streitkräfte schützen soll, heißt es in dem Antrag. Bei Bedarf ist eine Zusammenarbeit mit Kräften der EU-geführten Atalanta-Mission vorgesehen, die vor der Küste Somalias die Piraterie bekämpfen.

Im Vergleich zum auslaufenden Mandat stellt die erneute Reduzierung der Personalobergrenze die einzige Veränderung dar. Künftig können maximal nur noch 700 deutsche Soldaten - statt wie bisher 800 - für den Antiterroreinsatz abgestellt werden. Die Regierung beziffert die Kosten für die Beteiligung an "Enduring Freedom" in den kommenden zwölf Monaten auf 47 Millionen Euro.

Anhaltende Terrorismus-Bedrohung

Sowohl "Enduring Freedom" als auch "Active Endeavour" sind Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die aufgrund der Anschläge in New York und Washington am 11. September 2001 getroffen wurden. Dass die Fortführung dieses Kampfes notwendig sei, begründet die Bundesregierung in ihrem Antrag mit der anhaltenden terroristischen Bedrohung für die Sicherheit der Vereinten Nationen.

"Der Angriff im Sinne des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen war nicht mit den Anschlägen vom 11. September 2001 abgeschlossen", heißt es in der Vorlage. Wie sich in den Anschlägen von London und Madrid zeige, sei er stattdessen fortgesetzt worden und dauere bis heute an.

Deutscher Einsatz seit 2001

Deutsche Streitkräfte nahmen von Beginn an an den Operationen teil. Das erste Mandat hierzu erteilte der Bundestag im November 2001; seither muss es jährlich erneuert werden. Das aktuelle Mandat, das den Bundestag im November 2008 mit 428 Ja-Stimmen (bei 130 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen) passierte, würde am 15. Dezember auslaufen.

Für die kommende Mandatsverlängerung beschloss der Fraktionsvorstand der SPD, den Abgeordneten der Fraktion zu empfehlen, den Antrag abzulehnen. Damit könnte die SPD erstmals seit 1998 einem von der Bundesregierung gewünschten Auslandseinsatz der Bundeswehr nicht zustimmen.

Die Legitimation der Einsätze beruht auf den UN-Resolutionen 1368, 1373 und 1890 sowie auf Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen und Artikel 5 des Nordatlantikvertrags.

Abgestimmt werden soll auch über einen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke (17/126).