Die SPD will Finanztransaktionen besteuern. © dpa

Wenige Tage, nachdem der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen hatte, hat sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigt. Auf Antrag der SPD-Fraktion beriet er am Donnerstag, 17. Dezember 2009, in einer Aktuellen Stunde über die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, eine Abgabe auf finanzielle Transaktionen. Der Vorschlag Barrosos sei ein Grund gewesen, diese Aktuellen Stunde zu beantragen, erklärte Joachim Poß (SPD): "Die Bundesregierung hat sich bereits in ihrer Regierungserklärung für die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Das reicht aber nicht."

Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner habe die Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits wegen ihres Einsatzes für eine weltweite Finanzmarktsteuer kritisiert. "In der Summe ist die Bundeskanzlerin also dafür, die FDP dagegen und letztendlich würde nichts passieren", so Poß.

"Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen"

Leo Dautzenberg (CDU/CSU) betonte jedoch, die Finanztransaktionssteuer sei nur eine der vielen Maßnahmen, die erwogen würden. Hierbei gelte es den genauen Wortlaut der Erklärung des Kommissionspräsidenten zu beachten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) solle bei seiner Überprüfung "die gesamte Bandbreite von Optionen einschließlich Versicherungsgebühren, Abwicklungsfonds, Vereinbarungen sowie eine Steuer auf globale Finanztransaktionen in Betracht ziehen", zitierte Dautzenberg. Gleichzeitig betonte er, dass die CDU/CSU bereit sei, den "Finanzsektor, der uns in die Krise geführt hat", an den Kosten zu beteiligen.

"Es geht darum, ein wirksames Instrumentarium zu schaffen", so Dautzenberg. Die Finanztransaktionssteuer sei da durchaus eine Maßnahme. Es bestehe jedoch die Gefahr, dass die Steuer auf den einzelnen Anleger und Sparer durchgereicht werde. Zudem gehe es nicht nur um eine europäische, sondern um eine weltweite Lösung.

"Spekulationen unattraktiver machen"

Dr. Axel Troost (Die Linke) begrüßte ausdrücklich, dass die SPD dieses Thema auf die Tagesordnung setzte: "Ziel und Zweck dieser Steuer ist, Finanztransaktionen zu entschleunigen und zu verteuern, um kurzfristige Spekulationen unattraktiver zu machen."

Gleichzeitig betonte Troost die Einnahmenseite der Steuer. Das Institut für Wirtschaftsforschung in Wien habe bereits im letzten Jahr errechnet, dass schon bei einem Steuersatz in Höhe von 0,01 Prozent auf alle Finanztransaktionen allein in Deutschland 13 bis 15 Milliarden Euro aus den Börsen- und Wertpapiergeschäften und noch einmal 20 Milliarden Euro aus den Devisentransaktionsgeschäften europaweit einzunehmen wären.

"Beschluss hätte weltweite Signalwirkung"

Gleichzeitig versuchte Troost möglichen Gegnern einer Finanztransaktionssteuer den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er vorrechnete, dass ein 100.000-Euro-Depot eines Sparers gerade einmal mit zehn Euro belastet würde.

Dem Argument, eine solche Steuer sei nur weltweit einzuführen, versuchte er zu begegnen, indem er auf das belgische und französische Parlament verwies. Diese hätten bereits einen Vorratsbeschluss gefasst, der besage: "Wenn diese Steuer europaweit eingeführt wird, sind wir dabei." Ein solcher Beschluss Deutschlands hätte eine weltweite Signalwirkung, so Troost..

"Ursachen der Krise werden nicht bekämpft"

Frank Schäffler (FDP) betonte, auch die Liberalen stünden hinter der internationalen Vereinbarung dessen, was bereits auf dem G20-Gipfel von Pittsburgh besprochen worden sei. Es handele sich jedoch nur um einen Prüfauftrag. Gleichzeitig warnte er: "Durch eine Finanztransaktionssteuer werden die Ursachen der Finanzkrise nicht bekämpft. Eine der wesentlichen Ursachen liegt in der falschen Geldpolitik der Notenbanken, vor allem der amerikanischen, die mit billigem Geld erst die Spekulationsblasen ermöglicht hat."

In diesem Zusammenhang warf Schäffler der SPD vor, "dem gemeinen Populismus hinterherzurennen". Noch in der vergangenen Legislaturperiode habe sich die SPD gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, da sie vor allem die Kleinsparer träfe. Die Lösung "Es kann nicht so weitergehen wie bisher" sei für eine Finanztransaktionssteuer zu wenig, sagte Schäffler.

"Privilegierung der Finanzbranche abschaffen"

Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90 /Die Grünen) warb darum, die historische Chance einer europäischen Einigung in dieser Frage zu nutzen, da erstmals nicht nur Kontinentaleuropa, sondern auch Großbritannien Unterstützung signalisiere. Der Regierung warf er vor, mit reinen Lippenbekenntnissen eine Lösung auf die lange Bank zu schieben und diesen historischen Moment verstreichen zu lassen.

An die Regierungsparteien gewandt fragte Schick: "Warum wird auf jeden Schrank, den der Schreiner baut, eine Umsatzsteuer erhoben, und wenn in Frankfurt gehandelt wird, auf die Umsätze nicht?" Das sei eine Ungerechtigkeit. Schick appellierte: "Wir müssen die Privilegierung der Finanzbranche abschaffen." Interessant sei auch, dass in den USA 200 renommierte Wirtschaftswissenschaftler die Einführung einer moderaten Finanztransaktionssteuer unterstützten.

"Kontinuität bei der SPD"

Dr. Barbara Hendricks (SPD) verteidigte Hendricks die Kontinuität der Sozialdemokraten in Hinblick auf die Finanztransaktionssteuer. Diese sei schon 2005 von Gerhard Schröder beim Internationalen Wirtschaftstreffen in Davos und auf dem G7-Wirtschaftsgipfel in Glen Eagles in Schottland vorgeschlagen worden.

Zudem wies Hendricks darauf hin, dass es einem breiten Unterstützungsbündnis gelungen sei, 50.000 Unterschriften für die Kampagne "Steuer gegen Armut" zu sammeln und damit das erforderliche Quorum für eine Befassung im Bundestag zu erreichen. Dort werde sich der Petitionsausschuss demnächst öffentlich mit dem Thema beschäftigen.