Windrad vor Braunkohlekraftwerk © dpa

Der Bundestag hat am Dienstag, 16. März 2010, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Umweltetat für das Jahr 2010 verabschiedet (17/615, 17/623). Danach stehen dem Bundesumweltministerium 1,59 Milliarden Euro zur Verfügung. Verglichen mit dem ursprünglichen Regierungsentwurf bedeutet dies eine Steigerung um 7,9 Millionen Euro. Während Vertreter der Koalitionsfraktionen betonten, mit dem Etat würden "verlässliche Rahmenbedingungen“ gesetzt, kritisierte die Opposition die Mittelkürzungen bei der Förderung zur Nutzung erneuerbarer Energien und die Haltung der Bundesregierung zur Atomkraft. Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/1921) sowie von der Linksfraktion (17/1013, 17/1014) lehnte der Bundestag mehrheitlich ab.

SPD: Frage der Endlagerung ungeklärt

Als „unverantwortlich“ bezeichnete der SPD-Abgeordnete Sören Bartol die Haltung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) zur Atomenergie. Auch wenn der Minister versuche, den "gröbsten Auswüchsen“ in der Koalition zu begegnen und "ganz langsam moderate Laufzeitverlängerungen“ ins Gespräch bringe, sei doch die Frage der Endlagerung weiter ungeklärt. "Wir rutschen sehenden Auges in die Katastrophe“, sagte Bartol. "Jeder Tag längerer Laufzeit bedeutet neuen strahlenden Müll für unsere Kinder.

Wenn nun Gorleben als Endlager wiederbelebt werden solle, setze man damit auf ein "totes Pferd“. Dort seien schon 1,5 Milliarden Euro verbaut worden. Die geplante Erkundung würde laut Bartol nochmals den gleichen Betrag verschlingen, ohne dass die Frage der Endlagerung damit gelöst würde. Auf diese Frage, so Bartol, gebe es nämlich keine Antwort.

CDU/CSU: Ambitioniertes Reduktionsziel

Bernhard Schulte-Drüggelte von der Unionsfraktion verteidigte den Etat. Trotz Krise halte man an dem "ambitionierten Ziel“ fest, die Emissionen der EU um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dafür sei in den Haushaltsberatungen ein Betrag von über fünf Millionen Euro herausgekommen. "Das ist eine bemerkenswerte Leistung“, befand der Unionpolitiker. Schulte-Drüggelte verwies gleichzeitig darauf, dass "Umweltschutz eine Querschnittsaufgabe“ sei. Auch in anderen Etats werde dafür Geld bereitgestellt.

Auch der FDP-Abgeordnete Heinz-Peter Haustein verwies auf breitgefächerte Ausgaben für den Umweltschutz. Im Etat des Auswärtigen Amtes seien dafür 88 Millionen, im Etat des Finanzministeriums 299 Millionen und im Wirtschaftsministerium 455 Millionen Euro eingestellt. "Wir müssen weg von der grünen Ideologie, hin zu mehr Weitsicht“, forderte Haustein und stellte fest: "Es kann nur das Geld ausgegeben werden, welches auch vorhanden ist.“

Grüne: Bankrotterklärung für die deutsche Klimapolitik

Der Haushalt spiegle die Ankündigungen von Minister Röttgen nach dem gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen nicht wieder, kritisierte Sven Kindler (Bündnis 90/Die Grünen). Röttgens "Jetzt erst recht“ sei nicht zu erkennen. Stattdessen würden "selbst die bescheidenen Zusagen“ von Kanzlerin Angela Merkel und Minister Röttgen nicht eingehalten.

Von den angekündigten 420 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz würden sich nur 70 Millionen Euro im Gesamthaushalt wieder finden. "Und selbst das erst nach massivem Druck der Opposition“, wie Kindler sagte. Das, so befand der Grünen-Abgeordnete, sei eine "Bankrotterklärung für die deutsche Klimapolitik“.

Linke: Einspeisevergütung nicht kappen

Von einem "Desaster“ sprach im selben Zusammenhang die Abgeordnete der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter. Sie ging zudem auf den Bereich der Photovoltaik ein, in dem die Bundesregierung das Gegenteil von dem tue, was laut einer Studie des Fraunhofer-Institutes nötig wäre. Die Koalition wolle die Einspeisevergütung für Solarstrom um 16 Prozent kappen. "Das wäre der GAU für viele heimische Solarunternehmen“, sagte Bulling-Schröter.

Zudem wäre es "wirtschafts- und finanzpolitischer Unsinn“, sagte sie, da durch diese Maßnahmen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verlorengingen. Eine Absenkung der Vergütung wäre zwar vertretbar, jedoch müsse das Ausmaß stimmen: "Es darf nicht die Firmen killen.“

Röttgen: Das Ziel sind die erneuerbaren Energien

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen äußerte sich zur Atomendlager-Problematik. Die Frage der Endlagerung dürfe kein "taktisches Spiel zwischen den Parteien“ sein. "Die Verantwortung für die Endlagerung besteht“, sagte Röttgen. Er bezeichnete die Atomenergie als "Brückentechnologie“.

"Das Ziel sind die erneuerbaren Energien“, machte er deutlich. Das sei auch wirtschaftspolitisch gesehen der "vernünftigste Weg“. Gleichwohl müssten diese Technologien "in den Markt eingeführt werden“. Sie dürften keine "Dauersubventionen“ sein, forderte der Minister.