Die SPD will eine Drei-Klassen-Medizin verhindern. © dpa - Report

Die SPD-Fraktion will verhindern, dass gesetzlich versicherte Patienten ihre Arztrechnung per Vorkasse bezahlen, weil damit eine Drei-Klassen-Medizin etabliert werde. Über einen entsprechenden Antrag der Sozialdemokraten (17/3427) wird der Bundestag am Freitag, 29. Oktober 2010, ab etwa 10.25 Uhr rund 75 Minuten lang in erster Lesung beraten. Die Abgeordneten befürchten, dass die von der Regierung geplante Ausweitung der Kostenerstattungsregelung dazu führe, dass der Patient, der "genug Geld im Portemonnaie hat, um seine Arztrechnung per Vorkasse zahlen zu können", in Zukunft bevorzugt behandelt werde.

"Unverhohlene Lobbypolitik"

Die schwarz-gelbe Koalition mache damit "weiter mit ihrer unverhohlenen Lobbypolitik". Die niedergelassenen Fachärzte hätten sich schon lange die Kostenerstattung gewünscht. Ihnen solle nun die Chance geboten werden, den Patienten über eine Privatrechnung "direkt ins Portemonnaie zu greifen".

Eine Ausweitung der Kostenerstattungsregelungen führe dazu, dass Privatversicherte Patienten erster Klasse sein sollten, gefolgt von gesetzlich Versicherten, die es sich leisten könnten, die Kostenerstattung zu wählen. Am Ende stünden dann "die normalen gesetzlich Krankenversicherten, die das geringste Honorar versprechen und deshalb zum Beispiel mit längeren Wartezeiten rechnen müssen".

"Bürokratieaufbau bei den Kassen"

Für die SPD ist klar, dass die geplanten Änderungen nicht nur Patientinnen und Patienten mit "überhöhten Gebühren und Leistungen" belasten würden, sondern auch "zu einem Bürokratieaufbau bei den Kassen" und nicht abschätzbaren Mehrkosten führen würden, da "Wirtschaftlichkeitsprüfungen und anderen Kontrollen zumindest erschwert" würden.

Das Argument, dass die Rechnung für die Vorkasse zu mehr Transparenz führen würde und die Patienten dazu anhielte, sich sparsamer zu verhalten, gehe fehl. Sie hätten schon jetzt die Möglichkeit, nach jedem Arztbesuch oder am Ende eines Quartals Patientenquittungen mit den abgerechneten Leistungen und den dafür gezahlten Honoraren zu erhalten. Das Interesse daran sei "allerdings sehr gering".

"Absicherung gegen drohende Mehrkosten"

Die Fraktion bemängelt auch, dass private Krankenversicherungen nach den Plänen der Koalition künftig spezielle Zusatzversicherungen anbieten könnten, damit ihre Versicherten sich gegen die bei der Vorkasse drohenden Mehrkosten absichern können.

Patienten, die es sich leisten könnten, könnten dann entscheiden, ob sie "lieber auf den Mehrkosten der Vorkasse sitzen bleiben oder die Zusatzversicherung bezahlen wollen". Wer beides nicht könne, bleibe auf der Strecke. Dies sei "Lobbypolitik für Besserverdiener, bei der unsere solidarische Krankenversicherung systematisch zerstört" werde.

"Wahltarif attraktiver machen"

Schon jetzt können gesetzlich Krankenversicherte einen Wahltarif zur Kostenerstattung abschließen. Mit den Plänen der Koalition zur Gesundheitsreform soll dieser Wahltarif attraktiver gemacht werden. Als Argument dafür wird angeführt, so entstünde bei den Patienten mehr Kostenbewusstsein. (suk)