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"Krieg ist kein Ersatz für Politik"
Paul Schäfer, Die Linke, zum Sturz Gaddafis
Paul Schäfer, DIE LINKE. © dpa
Ein Diktator ist besiegt – darüber könnte ich mich freuen, wenn nicht die Umstände seines Todes wären. Ich frage mich, wird so der Weg zu Freiheit und Recht geöffnet? Und wenn nun ein „Nationaler Übergangsrat“ anstelle Gaddafis die Macht übernimmt, dessen Milizen durch Massaker an der Bevölkerung aufgefallen sind, so dürfen Zweifel erlaubt sein.
Ich fürchte, dass das Völkerrecht und die Uno Schaden genommen haben, weil die Nato das UN-Mandat zum „Schutz der Bevölkerung“ in eine Ermächtigung umgebogen hat, Gaddafi zu beseitigen. Das bleibt nicht folgenlos. Das führt zur Frage, ob EU und Nato-Staaten das Regime aus Menschenfreundlichkeit und Demokratiebegeisterung gestützt und gestürzt haben, oder klingen Ölinteressen und Geostrategie plausibler? Warum konnten Waffen an beide Bürgerkriegsparteien geliefert, aber kein Dialog angestoßen werden? Dabei geht es nicht nur um Moral, sondern darum ob es alternative Lösungen zum Kriegseinsatz gegeben hätte.
Diese Fragen entziehen sich eindeutigen Antworten - das ist in der Politik unbequem. Aber: Die Kriegsberechtigung, die die Nato gern hätte, ergibt sich aus ihnen nicht. Scheinbar gute Ziele und offensichtlich böse Mittel sind kaum zu trennen, deshalb kann Krieg kein Ersatz für kluge Politik sein. (ah)