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"Im Kern sehr zufrieden"
Dr. Günter Krings, CDU/CSU, zur Wahlrechtsnovellierung
Günter Krings (CDU/CSU) © DBT/Schüring
Eine Änderung des Bundeswahlrechtes interessiert jeden, dem die Demokratie am Herzen liegt. Schließlich geht es um die Zusammensetzung des Bundestages, und damit um den Teil der Politik, den der Wähler über seinen Stimmzettel beeinflussen kann. Wir waren mit unserem bewährten Wahlrecht im Kern sehr zufrieden; aber selbstverständlich waren die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
Im Grundsatz ging es um das Problem, dass ich in bestimmten Situationen mit meiner Stimme meiner Lieblingspartei schaden kann, anstatt ihr zu einem weiteren Mandat zu verhelfen; oder umgekehrt, das weniger Stimmen für eine Partei zu mehr Sitzen führen können. Das haben wir geändert, indem die Sitze zuerst anteilig nach Wahlbeteiligung auf die Bundesländer verteilt werden und in den Ländern dann die Verteilung auf die Parteien erfolgt.
Bei manchen Debatten hierzu hatte ich allerdings den Eindruck, dass wir uns über Luxusprobleme unterhalten: Es gibt dutzende Länder, in denen Wahlrechtsgleichheit oder überhaupt freie Wahlen ein Wunschtraum sind. Die Gesetzesänderung hat mir aber auch gezeigt, wie sehr das Wahlrecht viele Bürger beschäftigt. Ich habe viele Zuschriften mit Anregungen und Ideen erhalten. (ske)