Der Gesundheitsetat ist der viertgrößte Einzeletat des Bundes. © pa/Bildagentur online

Der Haushalt von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gehört zu den Schwergewichten im Bundesetat 2012. Mit Ausgaben in Höhe von 14,48 Milliarden Euro steht der Einzelplan 15 im Ressortvergleich auf dem vierten Platz. Gleichwohl ist seine Ausgabenstruktur übersichtlich, denn mit 14 Milliarden Euro geht der größte Teil als Zuschuss in den Gesundheitsfonds. Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag, 8. September 2011, ab etwa 18.30 Uhr in einer eineinhalbstündigen Sitzung erstmals mit dem Etat des Bundesministeriums für Gesundheit. Neben dem "Dauerbrenner" Finanzierung der Gesundheitsversorgung dürften die Reformpläne Bahrs für die Pflegeversicherung die Debatte bestimmen.

Zuweisungen an die Krankenkassen

Seit dem Jahr 2009 wandern die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammen mit dem Zuschuss aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds. Aus diesem erhalten die gesetzlichen Krankenkassen Zuweisungen pro Versichertem. Seit 1. Januar 2011 beträgt der allgemeine Beitragssatz für Arbeitgeber 7,3 Prozent und für Arbeitnehmer 8,2 Prozent.

Der allgemeine Beitragssatz von insgesamt 15,5 Prozent wird nicht mehr angehoben, sodass künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen über Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer abgedeckt werden müssen. Erstmals dürfen die Kassen im kommenden Jahr Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe und als einkommensunabhängigen Pauschalbetrag von ihren Versicherten verlangen. Die Opposition wird deshalb wohl auch in den aktuellen Haushaltsberatungen das Thema Zusatzbeiträge aufs Korn nehmen.

Gesamtausgaben sinken

Obwohl der Bund im kommenden Jahr 700 Millionen Euro mehr an den Gesundheitsfonds überweisen wird, sinken die angestrebten Gesamtausgaben im Vergleich zu 2011 von 15,78 Milliarden Euro um rund 1,3 Milliarden Euro auf 14,48 Milliarden Euro. Zurückzuführen ist dies allerdings nicht auf massive Einschnitte in Bahrs Etat, sondern auf den Wegfall des im vergangenen Jahr einmalig gewährten zusätzlichen Bundeszuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Ansonsten gibt es weder auf der Ausgaben- noch auf Einnahmeseite große Bewegung.

Die Einnahmen betragen 92,35 Millionen Euro (2011: 83 Millionen Euro), das leichte Plus soll das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn über Gebühren und sonstige Entgelte einspielen. Das Institut als Bundesoberbehörde ist unter anderem für die Zulassung von Fertigarzneimitteln und die Bewertung von Arzneimittelrisiken zuständig.

Höhere Investitionen

Bei den Ausgaben schlagen neben dem Gesundheitsfonds die Personalausgaben mit 187 Millionen Euro (2011: 186,76 Millionen Euro) und die sächlichen Verwaltungsausgaben mit 130,46 Millionen Euro (2011: 111,85 Millionen Euro) zu Buche. Die Ausgaben für Investitionen sollen im kommenden Jahr 69,9 Millionen Euro betragen, ein Plus von 9,09 Millionen Euro. Das Volumen der Zuweisungen und Zuschüsse beträgt 14,1 Milliarden Euro, neben dem Bundesinstitut dürfen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information, das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert-Koch-Institut in diesem Bereich jeweils etwas mehr ausgeben.

Die Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre betragen den Planungen zufolge im kommenden Jahr 81,74 Millionen Euro (2011: 71,5 Millionen Euro). (mpi)