Ins Jahr gestartet ist die Enquete-Kommission ganz international: Am 19. Januar 2011 traf sich die Kommission per Videokonferenz mit der "Mission d'information commune sur les droits de l'individu dans la révolution numérique", einer Kommission des französischen Parlaments. Die beiden Gremien verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung.

Tätigkeitsbericht als erster Zwischenbericht

Im April veröffentlichte die Enquete-Kommission einen ersten Zwischenbericht als so genannten Tätigkeitsbericht (pdf). Er gab den Arbeitsstand in den Projektgruppen Netzneutralität, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht und Medienkompetenz wieder.

Zwischenberichte Medienkompetenz und Urheberrecht

Im Juni 2011 beriet die Enquete über das Thema Medienkompetenz und beschloss den entsprechenden Zwischenbericht. Dieser erste Projektgruppen-Zwischenbericht (pdf) erschien am 21. Oktober 2011. Am 4. Juli 2011 verabschiedete die Enquete den Bericht zum Thema Urheberrecht (pdf). Er erschien am 23. November 2011.

Treffen mit internationalen Bloggern

Zu einem weiteren internationalen Gedankenaustausch kam es im Frühjahr. Am 6. April 2011 trafen sich Mitglieder der Enquete-Kommission mit 15 Bloggerinnen und Bloggern aus verschiedenen Staaten, darunter Tunesien, Kasachstan, Moldau, China, Indonesien, Thailand, Aserbaidschan und Rumänien. Die Blogger informierten sich über allgemeine und netzpolitische Themen und berichteten über die Lage in ihren Heimatstaaten.

Beteiligungsplattform für die Enquete

Bereits im September 2010 hatte die Enquete beschlossen, ein System zur Online-Bürgerbeteiligung einzusetzen und dafür die Software Adhocracy zu nutzen. Im Januar 2011 äußerte die IuK-Kommission des Bundestags-Ältestenrates allerdings Zweifel an einer adäquaten Kosten-Nutzen-Relation und dem rechtzeitigen Einsatz und sprach sich gegen die Implementierung der Plattform auf den Servern des Bundestages aus. Daraufhin stellte eine fraktionsübergreifende Gruppe aus fünf sachverständigen Kommissionsmitgliedern in Aussicht, die Beteiligungsplattform kostenfrei und zeitnah zu installieren. Am 24. Februar 2011 ging enquetebeteiligung.de online.

Handlungsempfehlungen übernommen

Da sie zu diesem Zeitpunkt schon lange mit der Arbeit begonnen hatten, konnten die ersten vier Projektgruppen das Bürgerbeteiligungsportal nur eingeschränkt nutzen. Einige der ursprünglich vorgesehenen Phasen wurden daher nicht oder nur teilweise durchlaufen. Dennoch nahmen die Projektgruppen das Thema Bürgerbeteiligung als eigenen Abschnitt in ihre Berichte auf. Zu einigen Themen wurden außerdem Handlungsempfehlungen wortwörtlich oder sinngemäß in die Berichte aufgenommen.

Ausbau von enquetebeteiligung.de

Seit dem 30. Juni 2011 gibt es auf enqueteneteiligung.de einen gesonderten Zugang für Institutionen wie Verbände, Stiftungen und Vereine. Damit haben Institutionen die Möglichkeit, ihr Expertenwissen in die Enquete einzubringen. Am 13. Dezember 2011 wurde die überarbeitete Version 1.2 von Adhocracy vorgestellt. Verbessert wurde insbesondere die so genannte Usability: Mit der neuen Software ist enquetebeteiligung.de nun übersichtlicher und nutzerfreundlicher.

Anhörungen der Enquete und der Projektgruppen

Expertenwissen und Impulse von Praktikern holte sich die Enquete auch in Form von Anhörungen und Gesprächen. Im Dezember 2011 lud die Enquete Sachverständige zum Thema "Veränderungsprozesse in der digitalen Wirtschafts- und Arbeitswelt" ein. Im Rahmen von Projektgruppensitzungen sprachen Experten zu den Themen Bildung und Forschung sowie Sicherheit im Netz. Einen prominenten Gast in der Projektgruppe Datenschutz gab es auch mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar.

Netzneutralität

Ende des Jahres wurden zwei weitere Zwischenberichte verabschiedet. Am 17. Oktober 2011 beriet und verabschiedete die Enquete-Kommission den Zwischenbericht zum Thema Netzneutralität. In diesem Bericht konnten sich die Mitglieder auf gemeinsame Handlungsempfehlungen weitgehend nicht einigen. Die unterschiedlichen Auffassungen der Mitglieder spiegelt der Bericht deshalb im Abschnitt "Sondervoten" wieder. An dieser Stelle im Anhang des Textes werden die Ansichten einzelner oder mehrerer Mitglieder dargelegt, die keine Mehrheit gefunden haben. Der Text gibt so die ganze Meinungsvielfalt der Kommission wieder. Der Zwischenbericht Netzneutralität wird im Januar 2012 veröffentlicht.

Datenschutz

Den Zwischenbericht zum Thema Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verabschiedete die Enquete endgültig am 12. Dezember 2011. Teile des Textes waren bereits im April 2011 beschlossen worden. Auch in diesem Bericht wird das ganze Meinungsspektrum der Kommission in großen Teilen als Sondervotum abgebildet, da mehrere Abstimmungen zu den Handlungsempfehlungen durch das Ergebnis von 17 zu 17 Stimmen mit einem Patt ausgingen. Der Gesetzgeber kann so aus der Meinungsvielfalt schöpfen, die die Internet-Enquete ausmacht. Erscheinen soll auch dieser Bericht im Januar 2012.

Nächste Themen

Die nächsten Berichte sind zu den Themen der nun tagenden Projektgruppen geplant: Demokratie und Staat; Wirtschaft, Arbeit, Green IT; Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz sowie Bildung und Forschung.

Viel vor für 2012

Zudem hat die Kommission vier weitere Projektgruppen eingesetzt: Kultur, Medien, Öffentlichkeit; Interoperabilität, Standards, Open Source; Internationales und Internet Governance sowie Verbraucherschutz. Da aber immer nur vier Projektgruppen gleichzeitig tagen können, werden sie die Arbeit noch nicht unmittelbar aufnehmen können. Zeitlich könnte es ganz schön eng werden für diese Projektgruppen. Laut Einsetzungsbeschluss (pdf) soll die Enquete bis zur Sommerpause 2012 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen, damit noch in der 17. Wahlperiode erste Umsetzungsschritte erfolgen können.