Berlin: (hib/HLE) Die im Rahmen des Konjunkturpakets II geschaffenen Möglichkeiten zur erleichterten Vergabe öffentlicher Aufträge haben nicht zu einer Beschleunigung öffentlicher Investitionen geführt. Statt dessen wurde der Wettbewerb stark eingeschränkt. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht des ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Ende 2010 geschlossene Finanzmarktstabilisierungsfonds soll wieder für neue Anträge geöffnet werden. Der Bund könne damit die Finanzmarktstabilität auch im Falle einer systemischen Krise sichern, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten ...
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Berlin: (hib/MIK) Die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes können umgesetzt werden. Der Haushaltsausschuss stimmte am Mittwochabend dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eines Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ( 17/8343 ) in geänderter Fassung gegen ...
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Berlin: (hib/MIK) Die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes finden weitgehend die Zustimmung der Experten. Dies wurde am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eines Zweiten ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zu einem Zweiten Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes ( 17/8343 ) ist Thema einer Öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag, dem 23. Januar 2012. Dazu hat der ...
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Die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes finden bei Experten weitgehend Zustimmung. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag, 23. Januar , deutlich. Das Gesetz soll am 26. Januar verabschiedet werden. ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 17,3 Milliarden Euro aufgenommen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum vorläufigen Jahresabschluss 2011 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis nahm. Damit sei die im Haushalt ...
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Berlin: (hib/HLE) Finanzinstitute sollen erneut Hilfen beim Staat beantragen können. Es sei eine grundlegende Aufgabe des Staates, das Vertrauen der Marktteilnehmer und Bürger in die Stabilität des Bank- und Finanzsystems zu bewahren und die Finanzmarktstabilität zu sichern, heißt es in dem von den ...
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Berlin: (hib/HLE) Aufgrund einer Rechtsverpflichtung durch das Bundesversorgungsgesetz müssen für Kriegsopferfürsorgeleistungen sieben Millionen Euro mehr ausgegeben werden. Das Finanzministerium habe auf Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales einer überplanmäßigen Ausgabe zugestimmt, ...
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