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Deutschland soll Arbeitsschutz-Abkommen ratifizieren
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf - 18.01.2010
Berlin: (hib/ELA/MPI) Deutschland soll ein internationales Übereinkommen zum Thema Arbeitsschutz ratifizieren. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/428) hervor, mit dem dem Übereinkommen Nummer 187 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 zugestimmt werden soll. Ziel des internationalen Abkommens ist es, ”eine gesunde und sichere Arbeitswelt zu fördern“, schreibt die Regierung. Das Übereinkommen sehe die Entwicklung einer innerstaatlichen Politik, eines innerstaatlichen Systems und eines innerstaatlichen Programms zur ständigen Verbesserung des Arbeitsschutzes vor, beratend sollten auch maßgebende Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer hinzugezogen werden.
”Die Anforderungen des Übereinkommens sind in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere durch das Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 erfüllt“, schreibt die Regierung, ”darüber hinaus ist mit dem am 5. November 2008 in Kraft getretenen Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz der Auftrag für eine Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie gesetzlich verankert worden.“ Da die hiesigen Gesetze den Anforderungen des Übereinkommens in vollem Umfang entsprechen, seien keine Haushaltausgaben zu erwarten. Diese Einschätzung bestätigt der Nationale Normenkontrollrat, ein Gremium zur Förderung des Bürokratieabbaus. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen, hat jedoch in seiner Sitzung am 18. Dezember 2009 bereits beschlossen, keine Einwendungen zu erheben.
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