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Linksfraktion erkundigt sich nach Unterstützung für Haiti
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage - 19.02.2010
Berlin: (hib/JOH/STO) Nach einer nachhaltigen Unterstützung für den Wiederaufbau in Haiti erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/697). Konkret möchte sie wissen, in welchem Umfang die Bundesregierung auf der Geberkonferenz im März Beiträge zusagen will und an welche Zwecke diese Beiträge gebunden sein sollen.
Außerdem will die Fraktion erfahren, ob die Bundesregierung die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti wieder aufnehmen will und ob sie sich für eine ”sofortige, vollständige und bedingungslose Entschuldung“ des Landes einsetzt. Auch interessiert die Abgeordneten, ob sich die Regierung dafür einsetzen will, dass die Koordinierung der internationalen Hilfe vollständig auf die Vereinten Nationen übergeht und die militärische Präsenz der USA in Haiti beendet wird.
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