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SPD-Fraktion fordert Zukunftsstrategie zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung
Verkehr und Bau/Antrag - 25.02.2010
Berlin: (hib/MIK/KTK) Die Bundesregierung soll noch in diesem Jahr eine Zukunftsstrategie zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung für das kommende Jahrzehnt vorlegen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/782), der am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten wird. Ziel müsse es sein, dem prognostizierten Verkehrswachstum gerecht zu werden und eine Finanzierung der Verkehrswege auf einem bedarfsgerechten Niveau langfristig zu sichern. Dabei solle die Regierung einen besonderen Fokus auf die finanzielle Absicherung des weiteren Ausbaus umweltfreundlicher Verkehrsträger, insbesondere der Schiene, legen.
Anspruch einer modernen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung müsse es sein, die Rahmenbedingungen so attraktiv zu machen, dass es zu einer notwendigen Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Wasser komme. Darüber hinaus müssten mit gezielten Investitionen Engpässe im Straßenverkehr beseitigt werden. Neben Investitionen in den Neu- und Ausbau im Sinne einer Komplementierung der vorhandenen Infrastruktur müsse in Zukunft besonders der ansteigende finanzielle Bedarf bei Erhalt und Instandsetzung der vorhandenen Verkehrswege von der Regierung angemessen berücksichtigt werden, fordert die SPD-Fraktion. Darüber hinaus müsse beachtet werden, dass bei der Ausgestaltung der Infrastrukturfinanzierung die Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger sozial verträglich und bezahlbar bleibe.
In Fällen, in denen der Bau von Infrastrukturvorhaben unter Beteiligung privater Investoren auch langfristig effizienter und kostengünstiger umgesetzt werden könne, solle die Regierung auch privates Kapital im Rahmen von PPP-Finanzierungsmodellen beteiligen, fordern die Abgeordneten. Dabei sei es wichtig, mittelständische Unternehmen einzubeziehen.
Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland, heißt es zur Begründung des Antrags. Nur so könne der Transport von Personen und Waren organisiert werden. Die Infrastruktur bilde das Rückgrat des Verkehrs- und damit auch des Wirtschaftssystems. Außerdem ermögliche sie gesellschaftliche Teilhabe sowie den Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten.
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